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14. Juli 2009 Bürgerschaftsfraktion

Albtraum Elbphilharmonie: LINKE fordert Freigabe der Aufsichtsratsprotokolle

Am 26. November 2008 überbrachte der Senat die unangenehme Botschaft: Statt des Festpreises von 114,3 Mio. EUR, dem die Bürgerschaft im März 2007 zugestimmt hatte, müsse die öffentliche Hand nun den dreifachen Preis von insgesamt 323,3 Mio. EUR für den Bau der Elbphilharmonie aufbringen. Diese Kostenexplosion ist dramatisch, politisch katastrophal und stellt die politisch-finanziellen Sitten in Frage. Eine genaue Aufklärung ist daher unerlässlich.

Die Beratungen im Kulturausschuss haben die Ursache der Preisexplosion nicht feststellen können. Klar ist nur, dass es keine baulichen Gründe gab: Es ist kein neuer Saal dazugekommen, es gab keine großen Probleme bei der Baugründung. Die Gründe müssen daher in den Beziehungen zwischen der Stadt, den Architekten und dem Generalunternehmer liegen.

Zur Aufklärung der Ursachen wurde von der Opposition in der Hamburgischen Bürgerschaft im Januar dieses Jahres ein Antrag auf Akteneinsicht durchgesetzt. Der Senat stellte daraufhin einen Teil der Akten der Behörde und der REGE zum 1. Mai 2009 zur Einsicht bereit. Ein anderer Teil der Akten und insbesondere die Aufsichtsratsprotokolle wurde mit Hinweis auf des Stillschweigen gegenüber den Vertragspartnern und auf Vorgänge, "deren Kenntnisnahme durch Dritte seinen [des Senats] eigenen Beratungs- und Entscheidungsbereich beeinträchtigen würde" nicht vorgelegt.

Die Fraktion DIE LINKE hat von diesem Akteneinsichtsrecht intensiv Gebrauch gemacht.

Aufgrund der Akteneinsicht gibt es mehrere Punkte, die genauer zu prüfen sind:

  1. Es gibt Anhaltspunkte dafür, dass die Vorplanungen für die Elbphilharmonie vor der Ausschreibung des Projektes nicht abgeschlossen waren.
  2. Es gibt ebenfalls Anzeichen dafür, dass die angewachsenen und absehbar höheren Kosten aus wahlkampftaktischen Erwägungen monatelang, jedenfalls bis nach der Bürgerschaftswahl verschwiegen wurden.
  3. Schon zu einem frühen Zeitpunkt wurden die mangelnden Fachkompetenzen insbesondere für die Planung des "Großen Saales" festgestellt, aber nicht abgestellt.

Zu 1.) Wir befürchten, dass der Hamburger Senat um das Leuchtturmprojekt Hafencity voranzutreiben und die Elbphilharmonie-Pläne frühzeitig präsentieren zu können die Ausschreibung vorgenommen hat ohne ausreichende Planungstiefe bzw. mit so genannten Planungsplatzhaltern. Eine mangelhafte Planung lädt zu Nachforderungen des Generalunternehmers ein.

Zu 2.) Die Unterlagen berichten von ersten kräftigen Abweichungen von der bisherigen Planung schon im Spätherbst 2007. Es gibt Hinweise darauf, dass die Öffentlichkeit und die Bürgerschaft aus wahltaktischen Erwägungen nicht informiert wurden. Eine solche Verschleppung würde eine tatkräftige Lösung der Probleme verzögern und damit unweigerlich die Kostenexplosion befördern.

Wir halten die Aufklärung für unerlässlich. Eine mangelhafte Aufarbeitung der Gründe der Explosion der Kosten für die Elbphilharmonie erhöht nicht nur den materiellen Schaden für die Stadt Hamburg, sondern v.a. auch die Glaubwürdigkeit der Politik und seiner Institutionen.

Deshalb kann es nicht im Interesse des Senats und der Bürgerschaft sein, die ausstehenden Akten weiterhin unter Verschluss zu halten. Es ist ein Skandal, dass die Aufsichtsratsprotokolle nicht eingesehen werden können. Gerade die Aufsichtsratsprotokolle stellen nach unserer Auffassung einen wesentlichen Schlüssel zur Kontrolle der Planungen der Elbphilharmonie dar.

Wir schlagen daher für das weitere Verfahren vor, dass sich der Ausschuss für Kultur, Kreativwirtschaft und Tourismus mit dieser Angelegenheit befasst und gemeinsam berät unter welchen Bedingungen eine Einsichtnahme in die Aufsichtsratsprotokolle möglich ist.

Zudem wird sich der Kulturausschuss mit der zukünftigen Baukostenentwicklung der Elbphilharmonie beschäftigen.

Absehbare Gefahren weiterer Kostensteigerungen liegen in zwei Bereichen:

Bei den Dachpailletten und der Schlagregendichtigkeit der Kaimauerfassade. Die Behörde geht jedoch davon aus, dass die Mehrausgaben im berechneten Rahmen liegen.

Schwerwiegender sind die Probleme mit dem Großen Saal. Die zu erwartenden Kostenanforderungen sind noch nicht ermittelt und selbst der Senat geht davon aus, dass die Kostenplanungen in diesem Bereich nicht eingehalten werden können.