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26. August 2009 Bürgerschaftsfraktion, Fraktion Bergedorf

AKW Krümmel endgültig stilllegen! Schwarz-Grün muss handeln statt reden

In der heutigen Pressekonferenz stellte die Fraktion DIE LINKE den Antrag "Atomkraftwerk Krümmel endgültig stilllegen!" (Drs. 19/3884) vor, der in der nächsten Bürgerschaftssitzung am 2./3. September debattiert wird und erläuterte die Handlungsmöglichkeiten von Senat und Bürgerschaft auf eine Stilllegung hinzuwirken. Alle Teilnehmer waren sich darin einig, dass auch in Hamburg etwas unternommen werden muss bevor der Reaktor wieder an Netz geht. Die verbalen Scheingefechte der anderen Bürgerschaftsfraktionen ändern nichts an der Gefährdung der Hamburger Bevölkerung.

Fraktionsvorsitzende und umweltpolitische Sprecherin Dora Heyenn stellte im Rahmen der Pressekonferenz klar:

DIE LINKE möchte mit einem Antrag für die Bürgerschaftssitzung Anfang September erreichen, dass den wortreichen Erklärungen zum Risikoreaktor Krümmel endlich Taten folgen. Mit diesem Antrag bauen wir eine sozusagen eine goldene Brücke. Wir können uns weit mehr vorstellen.

DIE LINKE ist für die Abschaltung aller Kernkraftwerke. Wir lehnen es ab, dass sog. Restlaufzeiten von einem Atommeiler auf den anderen übertragen werden können. Wir teilen auch nicht die Einschätzung, dass es einige Reaktortypen gibt, die stillgelegt werden müssten aber dass im Prinzip die Atomenergie eine saubere zukunftsträchtige Stromquelle ist.

Wir können überhaupt nicht nachvollziehen, die im Atomkonsens ausgehandelten Stilllegungen nach der Bundestagswahl wieder rückgängig zu machen und mit Volldampf wieder in diese Technologie zu investieren. Die Risiken gefährden Mensch und Umwelt und das stärkste Argument ist die immer noch fehlende Entsorgung. Immer wieder Ärger mit der Kernenergie - sei es nun in Asse, dem sog. Endlager für Atommüll oder den Kernkraftwerken selbst.

Solange es die Gewinnung von Energie aus künstlicher Radioaktivität gibt, solange gibt es Probleme - auch und gerade in der Metropolregion Hamburg. Die gehäuft aufgetretenen Störfälle haben die Skepsis und die Ängste in der Bevölkerung ständig verstärkt. In Krümmel und dem ähnlichen Reaktor in Brunsbüttel wurden seit Inbetriebnahme mehr als 740 Störfälle bekannt. Allein 2006 gab es in Krümmel 15 dieser Vorfälle und die Vorkommnisse der letzten Monate hat Politiker aller Parteien auf den Plan gerufen.

Die Kieler Landesregierung, Bürgermeister Ole von Beust, die grüne Senatorin Hajduk und der GAL-Fraktionsvorsitzender sowie CDU-Abgeordnete haben in der letzten Bürgerschaftssitzung zum Ausdruck gebracht, dass sie es sich vorstellen können, Krümmel nicht nur für eine gewisse Zeit abzuschalten sondern für immer stillzulegen.

Das Problem ist, daraus sind bis heute keine Konsequenzen gefolgt. Wie immer wenn der politische Wille zu einer Veränderung fehlt werden rechtliche oder bürokratische Hinderungsgründe ins Feld geführt. Damit gibt DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft sich nicht zufrieden.

Die Fraktion hat jetzt einen Antrag eingebracht, der in Berücksichtigung der unterschiedlichen Positionen den Weg ebnen soll, Krümmel endgültig stillzulegen. Wenn das, was von den Politikern von CDU und GAL gesagt wurde ernst gemeint war, kann keiner ablehnen, dass die Bürgerschaft als Ganzes ein klares Bekenntnis zur endgültigen Stilllegung ablegt. Wir fordern den Senat auf, alle seine Möglichkeiten auszuschöpfen und er hat sehr viele.

DIE LINKE ist für die Abschaltung aller Kernkraftwerke. Wir lehnen es ab, dass sog. Restlaufzeiten von einem Atommeiler auf den anderen übertragen werden können. Wir teilen auch nicht die Einschätzung, dass es einige Reaktortypen gibt, die stillgelegt werden müssten aber dass im Prinzip die Atomenergie eine saubere zukunftsträchtige Stromquelle ist.

Wir können überhaupt nicht nachvollziehen, die im Atomkonsens ausgehandelten Stilllegungen nach der Bundestagswahl wieder rückgängig zu machen und mit Volldampf wieder in diese Technologie zu investieren. Die Risiken gefährden Mensch und Umwelt und das stärkste Argument ist die immer noch fehlende Entsorgung.

Jan Becker von contrAtom (langjähriger Anti-Atom-Aktivist bei "Tschüss Vattenfall!" und "Krümmel bleibt aus!") untermauerte die Bedeutung Krümmels für die Anti-Atom-Bewegung:

"Nach einer beispiellosen Pannenserie im Schrottreaktor ist klar: Krümmel ist eins der störanfälligsten Atomkraftwerke. Trotzdem wollte Vattenfall auf Biegen und Brechen den Weiterbetrieb. Damit ist es mittlerweile Symbol für den Kampf gegen den Atomwahnsinn: Es darf nie wieder ans Netz! Aber es bleibt auch dabei: alle AKW egal, ob alt oder neu gehören abgeschaltet. Deswegen tragen wir den Protest der Anti-Atom-Bewegung auch am 5. September in Berlin."

Lutz Jobs, Bezirksabgeordneter DIE LINKE. Bergedorf:

"Bergedorf liegt dem AKW Krümmel am nächsten. Offenbar nimmt mit der Entfernung auch das Vertrauen in die Sicherheit des Reaktors ab. Wir konnten bereits vor dem letzten Störfall die Mehrheit der Bezirksversammlung davon überzeugen, dass sich jetzt auch Parlamente zu Wort melden müssen. Wenn Menschen in unverantwortlicher Weise gefährdet werden, müssen auch die gewählten Gremien Stellung beziehen und so Druck auf die Atomkonzerne ausüben.

Was in Bergedorf gemeinsam mit GAL und SPD durchsetzbar ist, muss doch auch in Hamburg möglich sein. Wir wollen mit allen parlamentarischen und außerparlamentarischen Mitteln verhindern, dass aus dem "KKK" des Kernkraftwerk Krümmel das "KKK" des Krümmeler Katastrophen Kessel wird."

Anschließend demonstrierte die Fraktion auf dem Rathausmarkt und der Reesendammbrücke und rief zur Teilnahme an der am 5. September in Berlin stattfindende Großdemonstration "Einfach abschalten auf".