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22. Februar 2009 Bürgerschaftsfraktion

Aktionskonferenz „Wir zahlen nicht für Eure Krise“ voller Erfolg

Am Samstag war das Hamburger Rathaus voller als gewohnt. Zwischen die Touristenströme mischten sich die Teilnehmer/innen der Aktionskonferenz der Fraktion DIE LINKE. Über 120 Menschen fanden sich zu Beginn der Veranstaltung ein, so dass schon nach kurzer Zeit wegen Überfüllung niemand mehr rein gelassen werden konnte.

Unter den insgesamt rund 180 Teilnehmer/innen fanden sich Aktivisten eines breiten gesellschaftlich-politischen Spektrums (ver.di, IG Metall, GEW, DIDF, SoVD, Erwerbslosenforen, Greenpeace, BUND, Campact, solid, Avanti, attac, Noya, Klimacamp08, etc.). Die Diskussion über gemeinsame Handlungsmöglichkeiten verlief lebhaft und kontrovers.

Dora Heyenn begrüßte die Teilnehmer/innen und kritisierte die marktradikale Politik und den Umgang mit der Krise, auch in Hamburg, scharf:

„Die soziale Marktwirtschaft war schon seit Jahren faktisch außer Kraft gesetzt. Und der Fetisch Markt, der alles regeln sollte, hat versagt. Und wer am Wachstumsgedanken unkritisch festhält hat nichts dazu gelernt. Wir brauchen einen neuen Gesellschaftsvertrag für soziale Gerechtigkeit, Demokratie und Ökologie. Das kapitalistische System ist in der größten Krise der Geschichte. Jede Krise hat ihre Chance – ergreifen wir sie!“

In acht Arbeitsgruppen wurden bis in den Nachmittag hinein zahlreiche Themen diskutiert: Wie stark Gewerkschaften und was sind aktuellen Widerstandsformen. Wie sind die Perspektiven jugendbewegte Streiks in Schulen, Berufsschulen und Hochschulen mit Arbeitskämpfen zusammen durchzuführen. Die Forderung nach sozialen Grundrechten, ist die Vergesellschaftung Banken und Großbetriebe bei demokratischer Kontrolle eine Alternative?

Kann man nachhaltige Entwicklung letztlich nur im Rahmen eines Strukturwandels durchsetzen? Klima, Soziales und Arbeitsplätze aber auch die Fragen von Wachstum und einer globalen, sozialen Gerechtigkeit stehen damit in Zusammenhang. Außerdem: Wie setzt man einen solchen Strukturwandel durch? Sind Klimacampbewegung und globale Netzwerke ermutigende Beispiele? Konzepte eines bedingungslosen Grundeinkommens wurden vorgestellt und diskutiert. Wie kann es gelingen durch Sozialberatung einen ersten Schritt zur politischen Aktivierung und zum Widerstand zu initiieren? Dora Heyenn zeigte sich sehr zufrieden mit dem Verlauf der Veranstaltung:

„Das war aber erst der Auftakt. Wir werden mit aller Kraft zu den zwei bundesweiten Demonstrationen "Wir zahlen nicht für Eure Krise" in Berlin und Frankfurt 28.3.09 am 28.3. zu mobilisieren.“