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17. April 2013 Bürgerschaftsfraktion

Aktenvorlage Elbphilharmonie Senat spielt auf Zeit – Mangelhafte Vorbereitung höhlt Kontrollfunktion des Parlaments aus

Der Senat lässt die Elbphilharmonie-Aktenvorlage zur Farce verkommen. Trotz eines Versprechens von Olaf Scholz, dass die ersten Akten ab Montag einsehbar seien, lagen der Bürgerschaft bis heute Mittag keine Akten vor. Nun wird noch eins drauf gesetzt: Weil weder Senat noch Bürgerschaftskanzlei sich in der Lage sehen, die Akten auf mögliche Geschäftsgeheimnisse Dritter zu prüfen, wird jetzt die höchste Geheimhaltungsstufe verordnet. Mit dieser mangelhaften Vorbereitung der Aktenvorlage wird die Kontrollfunktion des Parlaments ausgehöhlt und eine öffentliche Klärung wesentlicher Fragen unmöglich gemacht. Dabei war es ein wesentlicher Grund die Aktenvorlage zu beantragen, um öffentlich zu klären warum sich der Bürgermeister für einen Weiterbau mit Hochtief und gegen eine Übernahme durch die Stadt entscheiden hat.

Die Maßgabe der vollständigen Verschwiegenheit und Geheimhaltung bedeutet im Klartext, dass die Abgeordneten über das, was sie in den Akten finden, mit niemanden sprechen dürfen - auch nicht untereinander im Parlament. Seine Kontrollfunktion kann das Parlament damit nicht wahrnehmen. Die Opposition fordert den Senat auf, nicht länger auf Zeit zu spielen und die Akten zu hinnehmbaren Bedingungen zugänglich zu machen.

Norbert Hackbusch, Obmann der Fraktion DIE LINKE im PUA Elbphilharmonie, sagt: „Diese ,Aktenvorlage‘ ist doch wirklich absurd. Scholz behauptet, er habe sein Wort gehalten und alles vorgelegt. In Wirklichkeit droht dieses komplexe und für Hamburg enorm teure Vertragswerk ohne ernsthafte Prüfung und ohne Diskussion von der SPD-Mehrheit durchgewunken zu werden. Ich gewinne mehr und mehr den Eindruck, dass sich Bürgermeister Scholz nicht um die Rechte der Opposition schert und einfach nur noch selbstherrlich durchregieren will."

Jörg Hamann, Obmann der CDU-Bürgerschaftsfraktion Im PUA Elbphilharmonie, erklärt: „Das Verhalten des Senats ist weder aufgeschlossen noch transparent, sondern eine Farce. Der Bürgermeister missachtet die Rolle des Parlaments und damit auch die Rechte der Hamburgerinnen und Hamburger. Es ist kein Gnadenrecht von Olaf Scholz, dem Parlament die Akten vorzulegen.“

Dr. Eva Gümbel, Obfrau der Grünen Bürgerschaftsfraktion Im PUA Elbphilharmonie: „Unsere Geduld ist am Ende. Besonders dreist ist der Vorgang deshalb, weil der Bürgermeister am Donnerstag den Eindruck erweckte, dass das Parlament sich ab Montag mit den Akten befassen könne. Stattdessen muss man sich fragen, ob die Abgeordneten mundtot gemacht werden sollen. Wir hatten die Akten bereits im Januar angefordert, damit der Senat Zeit hat, diese zu prüfen und zusammenzustellen. Es ist eine Frechheit, dass diese Zeit offenbar tatenlos verstrichen ist.“

Robert Bläsing, Obmann der FDP-Bürgerschaftsfraktion im PUA Elbphilharmonie, erklärt: „Der Bürgermeister bricht sein Versprechen gegenüber dem Parlament, obwohl er doch angeblich die Zustimmung der Opposition in Sachen Elbphilharmonie sucht. Mit dieser unsäglichen Taktik wird er sie nicht erreichen: Wer ständig nur Misstrauen säht, kann nicht vertrauensvolle Zustimmung für seine Entscheidungen erwarten. Die Opposition wird nicht den Kulissenschieber für dieses Schmierentheater des Senats spielen.“

Hintergrund

Alle Oppositionsfraktionen hatten schon im Januar eine Aktenvorlage zum 7. Februar beantragt. Der Senat sollte sämtliche Akten, Vorgänge, E-Mails sowie weitere Unterlagen zum Thema Elbphilharmonie vorlegen, die zwischen dem 1. April 2012 und dem 31. Dezember 2012 im Zusammenhang mit der geplanten „Neuordnung zum Fortgang des Projektes Elbphilharmonie“ entstanden sind. CDU, Grüne FDP und LINKE wollten mit dem frühzeitigen Antrag sicherstellen, dass genug Zeit für eine sorgfältige Prüfung und Beratung bleibt. Der Senat wollte die Akten zunächst Ende Februar, dann zum 9. April vorlegen. Seit vergangener Woche war plötzlich vom 29. April die Rede. In einem Gespräch des Bürgermeisters mit den Fraktionsspitzen wurde am vergangenen Donnerstag zugesichert, die Akten ab Montag (15.4.) sukzessive vorzulegen.