Zurück zur Startseite

Kontakt zur Pressestelle

DIE LINKE,
Landesverband Hamburg
Pressestelle,
Martin Wittmaack
Wendenstr. 6 • 20097 Hamburg
presse@die-linke-hamburg.de
+49 -(0)176 - 600 22 592

 
23. September 2016 Bürgerschaftsfraktion

Ärger über Lohnungleichheit im Jobcenter: Unterschiede in der Bezahlung endlich beseitigen!

Inge Hannemann, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE.

Im Jobcenter team.arbeit.hamburg ist der Frust groß: Noch immer gibt es dort zwei Klassen von Angestellten, die unterschiedlich bezahlt werden - diejenigen, die bei der Stadt Hamburg angestellt sind, bekommen deutlich weniger Geld als diejenigen, die bei Bundesagentur für Arbeit (BA) angestellt sind. Auch dann, wenn sie genau die gleiche Arbeit machen.

Auf diese Ungleichbehandlung hatte die Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft bereits im Juni 2015 hingewiesen und beantragt, sie umgehend zu beseitigen (Drs. 21/623). Doch im Sozialausschuss wurde der Antrag von allen anderen Fraktionen abgelehnt. Stattdessen wurde ein Änderungsantrag der rot-grünen Koalition beschlossen (Drs. 21/1996), der immerhin auf eine Verringerung der Lohnungleichheit abzielte.

Tatsächlich aber hat sich bis heute nichts getan: Noch immer werden die städtischen Angestellten nach dem TV-L (Entgeltgruppe 9) eingestuft, die Angestellten der BA haben einen eigenen Tarifvertrag, der beim Einsatz im Jobcenter eine Funktionszulage vorsieht. Daraus ergibt sich bei einer alleinstehenden Person ohne Kinder ein durchschnittlicher Lohnunterschied von monatlich immerhin rund 462 Euro brutto.

Ein aktuelles Schreiben der Behörde für Arbeit hat nun für erneute Empörung im Jobcenter geführt. Eine Lohnanpassung aufgrund des Haustarifvertrags sei nicht möglich, hatte Staatsrat Jan Pörksen den Mitarbeiter_innen mitgeteilt: Die Anhebung der Gehälter würde einen Verstoß gegen den geltenden Tarifvertrag der Länder darstellen. Zwar wäre es möglich, den Tarifvertrag zu ändern, doch gebe es laut Pörksen dafür keine Verbündeten in den anderen Bundesländern.

Wie groß die Wut innerhalb der Belegschaft ist, zeigen Mails an Jobcenter-Geschäftsführer Dirk Heyden „Ich bin verärgert und sauer. Die Motivation der Kollegen wird irgendwann nicht mehr funktionieren (…) Vielleicht läuft dann der Laden nicht mehr (...)“ Heyden hingegen blieb in einer Mail an die Mitarbeiter_innen des Jobcenters wortkarg und leitete lediglich die Senatsmitteilung weiter.

„Dass die Empörung und der Frust in der Belegschaft groß sind, ist absolut nachvollziehbar“, sagt Inge Hannemann, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. „Es ist nicht hinnehmbar, dass gleiche Arbeit nicht mit gleichem Lohn vergütet wird. Das Bundesarbeitsministerium und die Hamburger Sozialbehörde müssen sofort zu einer Lösung kommen. Die Angestellten dürfen nicht weiter im Stich gelassen werden.“

Anlagen:

  • Schreiben BASFI v. 12.09.16;
  • Drs. 21/623 (Antrag BüSa);
  • Drs. 21/1996 (Bericht Sozialausschuss);
  • Drs. 21/4532 (Unterrichtung Präsidentin BüSa v. 23.05.16)