Zurück zur Startseite

Kontakt zur Pressestelle

DIE LINKE,
Landesverband Hamburg
Pressestelle,
Martin Wittmaack
Wendenstr. 6 • 20097 Hamburg
presse@die-linke-hamburg.de
+49 -(0)176 - 600 22 592

 
3. März 2010 Bürgerschaftsfraktion

Änderungen der Schulreform beschlossen

Die Fraktion DIE LINKE stimmte in der heutigen Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft den Änderungen der Schulreform zu. Darunter die von der der LINKEN durchgesetzten erweiterten Kompetenzen des Sonderausschusses und die Abschaffung des Büchergeldes. An dem kurz vor Beginn der Sitzung von CDU, GAL und SPD abgeschlossen "Schulfriedensvertrag" beteiligt sich DIE LINKE nicht.

"Eines steht fest: Die Grundschule ist die erfolgreichste Schule Deutschland, wie zuletzt die Internationale Grundschul-Lese-Untersuchung gezeigt hat. Sie ist auch die erfolgreichste Schule in Hamburg. Wenn sie jetzt um 2 Jahre verlängert bis 2012 verbindlich und flächendeckend in Hamburg eingeführt wird, dann kann das nicht schlecht sein. Wir von der LINKEN sehen das als Schritt in die richtige Richtung, wenn auch nur ein kleiner. Wir wollen mehr. Wir streben ein einheitliches und demokratisches Bildungswesen bis Klasse10 an", erklärt Fraktionsvorsitzende Dora Heyenn.

Die Fraktion DIE LINKE begrüßt, dass der Volksentscheid kommt, denn es ist an der Zeit dass die Hamburgerinnen und Hamburger entscheiden, wie Schule in Zukunft aussehen soll. Für uns ist es unverständlich wie man mit der jetzigen Situation für die Kinder und Jugendlichen in Hamburg zufrieden sein kann. Zu viele SchülerInnen verlassen die Schule ohne Abschluss. Zu viele SchülerInnen bleiben beim Übergang von der Schule in den Beruf auf der Strecke. Bei gleicher Leistung haben Kinder in Hamburg, die mindestens ein Akademiker-Elternteil haben, eine 4,5 mal so große Chance aufs Gymnasium zu kommen wie die eines Kindes ohne Eltern mit akademischer Ausbildung. Dieses unfaire und ungerechte System will die Initiative "Wir wollen lernen" erhalten. Die Scheuerl-Initiative will, dass alles so bleibt wie es ist - auch für die Hauptschüler.

Der Senat und die ihn tragenden Parteien haben die beiden Oppositionsfraktionen, SPD und LINKE, mit ins Boot geholt um zu erreichen, dass über einen Volksentscheid längeres gemeinsames Lernen bis zur Klasse 6 nicht verhindert wird. Während der ganzen Debatte um das neue Schulgesetz hat die Linksfraktion ihre differenzierte Haltung immer deutlich gemacht und bei der Abstimmung mit Ja für die Primarschule gestimmt und gleichzeitig darauf hingewiesen, dass die Ausstattung der Schulen und die Bedingungen für gemeinsames Lernen verbessert werden müssen. Der Senat hat diesen Bedenken in einem Änderungsantrag Rechnung getragen.

DIE LINKE kann mit dem Begriff "Schulfrieden" nicht viel anfangen. Selbstverständlich sollte bei Einführung der 6-jährigen Primarschule ein Durchlauf - also 6 bis 8 Jahre - gewährleistet sein. Aber - egal wer unterschreibt, keiner kann verhindern, dass eine Initiative Ende 1012 z.B. die Einführung einer 8-jährigen Primarschule fordert und dafür Unterschriften sammelt. DIE LINKE hat diese Schulfriedensvereinbarung nicht unterschrieben und wird es auch nicht tun, selbst wenn die angekündigte Einladung dazu von der SPD bei uns eintrifft. Der LINKEN geht es in erster Linie um Bildungsgerechtigkeit. Deshalb begrüßen wir auch, dass das Büchergeld abgeschafft wird.

"Wir sehen in der hier und heute demonstrierten Einigkeit ein gemeinsames Signal, das hamburgische Schulsystem gerechter und leistungsfähiger zu machen. Bei allen Unterschieden in Detailfragen hat sich eine Orientierung an europäische Standards herauskristallisiert. DIE LINKE hat sich in der Vergangenheit nicht der schrittweisen Reform verweigert und wird es auch in Zukunft nicht tun. Bildungspolitischer Stillstand muss verhindert und um die Reformfähigkeit der Gesellschaft gerungen werden. Wir werden uns intensiv einsetzen, damit der Volksentscheid von "Wir wollen lernen" im Sommer scheitert", schließt Heyenn.