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30. November 2011 Bürgerschaftsfraktion

Ältere langzeiterwerbslose Menschen in Hamburg mit neuem Rekordstand – Arbeitsmarktprogramm des Senats schon jetzt gescheitert

Die Arbeitsagentur hat heute die neuen Arbeitslosenzahlen für Hamburg bekannt gegeben. Die Stimmung am Hamburger Arbeitsmarkt sei gut: Die Beschäftigung steige weiterhin, Unternehmen suchten vermehrt neue Mitarbeiter und die Arbeitslosigkeit gehe zurück. Tatsächlich gibt es beim Jobcenter aber einen neuerlichen Anstieg gegenüber dem Vorjahresmonat um 1,2 Prozent. Es gibt nach eigener Bewertung der Arbeitsagentur einen hohen Anteil von Arbeitslosen, die aufgrund geringer Qualifikation, Langzeitarbeitslosigkeit oder ihres Alters schwerer Arbeit finden. Auch sei der Arbeitsmarkt für Menschen mit Behinderung ebenfalls schwierig.

Hierzu erklärt die Fachsprecherin für Wirtschaft und Gewerkschaften der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft Kersten Artus: “Trotz insgesamt sinkender Erwerbslosigkeit ist die Zahl älterer langzeitarbeitsloser Menschen in Hamburg binnen eines Jahres deutlich gestiegen. Der Zuwachs an älteren Langzeitarbeitslosen fällt ausgerechnet in der Welthafenstadt Hamburg wieder einmal überdurchschnittlich aus. Bei den „alten“ Bundesländern steht Hamburg mit einem Plus von gar 28,4 Prozent an der Spitze. Am geringsten sind die Zuwächse dagegen in Bayern sowie im Saarland.  Diese Zahlen belegen, dass ältere Arbeitslose trotz des konjunkturellen Aufschwungs in Hamburg nach wie vor die großen Verliererinnen und Verlierer am Arbeitsmarkt sind.

In Anbetracht der bisherigen Aussagen des Senats zum Arbeitsmarktprogramm steht zu befürchten, dass ältere langzeitarbeitsloseMenschen in Hamburg endgültig bis zur Verrentung aufs Abstellgleis geschoben werden sollen, anstatt dass das Jobcenter sich verstärkt um diese Gruppe kümmert. Nach jahrelanger Arbeitslosigkeit droht den allermeisten Betroffenen ein Lebensabend mit aufstockender Grundsicherung zur nicht existenzsichernden Rente. Das bedeutet beim aktuellen verfassungswidrigen Regelsatz, gegen den die SPD unter Bruch ihrer Versprechungen eine Verfassungsklage nach wie vor verhindert hat, ein Leben als Rentnerin und Rentner ohne Genussmittel, ohne Weihnachtsbaum und ohne frische Blumen, weil all das im Regelsatz der Grundsicherung nicht mehr enthalten ist: Das ist ein unerträglicher Zustand, den die Fraktion DIE LINKE nicht hinnehmen kann und nicht hinnehmen wird.