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4. Juli 2012 Pressestelle

ACTA wurde ad acta gelegt!

Heute hat das Europäische Parlament das lange umstrittene Anti-Counterfeiting Trade Agreement – ACTA (Anti-Produktpiraterie-Handelsabkommen) mit 478 zu 39 Stimmen, bei 165 Enthaltungen, sehr deutlich abgelehnt.

Dem voraus gegangen waren in den letzten Monaten europaweite Proteste gegen den Versuch der großen Pharma-, Musik- und Verlagsunternehmen, ihre Verfügungsmacht über immaterielle Güter und kreative Leistungen international zu stärken.

Hierzu erklärt Olga Fritzsche, Landessprecherin der Hamburger LINKE: „Ich bin beeindruckt, dass es gelungen ist, mit einem breiten Protestbündnis diese grundlegende Beschneidung der Freiheiten und Grundrechte im Internet zu verhindern, auch wenn zu befürchten ist, dass die ACTA-Befürworter nun versuchen werden, ihre Interessen auf anderen Wegen durchzusetzen. Es wird weiter versucht werden, das überkommene Geschäftsmodell durch internationale Verträge und Abkommen in einer veränderten Welt zu konservieren. Weil es nur um die Profitinteressen der Verwerter und Pharmaindustrie geht und zu keiner Zeit um die Interessen der Künstler oder der Menschen, die auf eine kostengünstige medizinische Versorgung angewiesen sind. Dem werden wir uns weiter entgegen stellen.