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21. Oktober 2014 Fabio De Masi

Abwicklungsfonds vermutlich Mist

Foto: Herbert-Walter-Krick / pixelio.de

"Die Bankenabgabe wurde ohne das Parlament durchgezockt. Das Parlament sollte daher den Mut haben, die Rechtsakte scheitern zu lassen ", kommentiert der Europaabgeordnete Fabio De Masi (DIE LINKE) die Verabschiedung der Rechtsakte zu den Beiträgen der Banken zum Bankenabwicklungsfonds durch die EU-Kommission ohne abschließende Konsultation des Europäischen Parlaments. Das Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft und Währung des Europäischen Parlaments weiter:

"Die Kommission befürchtete eine Verzögerung der Bankenunion. Sie geht damit ein hohes Risiko ein. Denn bei einer Ablehnung wackelt die ganze Bankenunion. Und das ist auch gut so. Schließlich haften die Steuerzahler weiter für "too big to fail"-Banken. Der Abwicklungsfonds soll 55 Milliarden Euro umfassen, die über acht Jahre eingezahlt werden. Alleine in der letzten Finanzkrise wurden laut EU-Kommission über 5,1 Billionen Euro für Finanzinstitute gewährt und zwischen 2008 und 2011 etwa 1,6 Billionen Euro beansprucht.

Der einzige Sinn der vermurksten Bankenabgabe hätte darin bestanden, die riskantesten Geschäftspraktiken der Großbanken zu sanktionieren. Doch die französische Bankenlobby konnte einen großzügigen Länderrabatt verhandeln und ein umfassendes Netting – also die Verrechnung – von Derivaten bzw. komplexen Finanzinstrumenten durchsetzen. Dem gegenüber fällt etwa die Berücksichtigung von geringeren systemischen Risiken bei Sparkassen- und Genossenschaftsbanken mit seriösem Geschäftsmodell bei der Bankenabgabe unzureichend aus."

Der deutsch-italienische Wirtschaftspolitiker abschließend: "Wir werden jetzt noch einmal prüfen, wie stark sich die Möglichkeit in den nationalen Systemen der Bankenabgabe mittlere Institute zu entlasten, auswirkt. Ich befürchte aber, der Vorschlag der EU-Kommission ist weiterhin abzulehnen."

Strasbourg, 21. Oktober 2014

Kontakt: Büro Fabio De Masi, MdEP DIE LINKE
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