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12. November 2015 Bürgerschaftsfraktion

„Abwahl der HAW-Leitung auch Folge von Unterfinanzierung“

Martin Dolzer, hochschulpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft

Der Hochschulrat hat das Misstrauensvotum des Senats der HAW Hamburg gegen Kanzler und Präsidentin und somit deren Abwahl bestätigt. Der Senat hatte dem Leitungsduo unter anderem mangelnde Beachtung und Umsetzung von Gremienbeschlüssen vorgeworfen. „Dieser gravierende Schritt macht deutlich, dass undemokratische Strukturen und die permanente Unterfinanzierung der Hochschulen sehr schnell zu Chaos, Konkurrenz und Misstrauen zwischen den unterschiedlichen Akteuren führen können“, kommentiert Martin Dolzer, hochschulpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Deshalb ist ein Umdenken nötig. Hamburgs Hochschulen müssen endlich bedarfsdeckend ausfinanziert werden, um Drittmittelabhängigkeit und prekäre Beschäftigungsverhältnisse überwinden zu können. Zudem ist eine Demokratisierung der Hochschulen überfällig“. Dialog auf Grundlage gleichberechtigter Partizipation aller Hochschulmitglieder könne eine vergiftete Atmosphäre verhindern, Ständedemokratie in den Hochschulgremien und die demokratisch nicht legitimierten Hochschulräte führten dagegen sichtbar in die Sackgasse.

„Anstatt wie zuletzt Placebo-Anträge zu Drittmittelbeschäftigten und dem schlecht funktionierenden Bachelor-Master-System im Lehramtsstudium in die Bürgerschaft einzubringen, die den Senat lediglich zum Berichten auffordern, ist Rot-Grün gefordert konkrete Verbesserungen umzusetzen“, so Dolzer. „Mit der Schuldenbremse werden derzeit der Sozial- und Bildungsbereich kaputtgespart, während für Olympia Milliarden eingeplant sind. Verantwortungsvoll wäre es dagegen, auf Olympia zu verzichten, die Schuldenbremse aufzuheben und endlich eine Vermögenssteuer zu erheben. Reichtum ist genügend vorhanden - er muss lediglich umverteilt und im Sinne der Mehrheit der Bevölkerung eingesetzt werden. Dazu gehören auch ausfinanzierte Kitas, Schulen und Hochschulen.“