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3. September 2009 Bürgerschaftsfraktion

Abtreibungsverbot in Nicaragua: Hamburg muss sich für Selbstbestimmungsrecht der Frauen einsetzen

Hamburg verbindet mit León, Nicaragua eine Städtepartnerschaft. Heute steht dazu der Situationsbericht des Europaausschusses auf der Tagesordnung der Bürgerschaft (TOP 59, Drs.19/3591). In Nicaragua sind seit Juli 2008 Schwangerschaftsabbrüche unter allen Umständen verboten.

Die revidierte Fassung des nicaraguanischen Strafgesetzbuches hat alle Ausnahmen vom Verbot von Schwangerschaftsabbrüchen gestrichen. Die Bestimmungen enthalten Gefängnisstrafen sowohl für Ärztinnen und Ärzte als auch für die betroffenen Frauen und Mädchen. Diese gelten auch, wenn eine Fortführung der Schwangerschaft das Leben oder die Gesundheit der Frau in Gefahr bringt.

Kersten Artus erklärt dazu: "Das ist finsterstes Mittelalter. Abtreibungsverbot verstößt gegen die Selbstbestimmungsrechte der nicaraguanischen Frauen. Hamburg muss seine Städtepartnerschaft mit León dafür nutzen, sich für die Wiederherstellung der Selbstbestimmungsrechte einzusetzen."