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21. Juni 2016 Fabio De Masi

Abschlussbericht Lux Leaks Ausschuss (TAX2): Wir haben nicht fertig

Foto: Irina Neszeri

„Der Bericht zum Steuerkartell in der EU trägt bei zentralen Forderungen unsere Handschrift. Aber die politischen Verantwortlichkeiten werden nicht benannt. Meine Fraktion wird sich daher erneut zum Bericht enthalten“, kommentiert der Europaabgeordnete Fabio De Masi (DIE LINKE.) die Abstimmung im Sonderausschuss zu Steuervorbescheiden und anderen Maßnahmen ähnlicher Art oder Wirkung (TAX2) des Europäischen Parlaments, der nach den Luxemburg Leaks auf Druck der Linken und Grünen eingerichtet wurde.

Der Koordinator der Linksfraktion im TAX2-Ausschuss weiter: „Der Abschlussbericht hat sich deutlich verbessert. Endlich werden harte Sanktionen für Steuerdiebe und ihre Helfer gefordert - bis hin zum Lizenzentzug für Banken und Berater. Es werden dringend nötige Maßnahmen gegen Steueroasen - auch innerhalb der OECD - in Form von Sanktionen und Quellensteuern angemahnt. Auch ein auf EU-Ebene verankerter Schutz von Hinweisgebern, wie Antoine Deltour, sowie ein globales Vermögensregister werden eingefordert.

Es gibt zudem Anzeichen, dass die Mehrheitsfraktionen die Schädlichkeit von Patentboxen - wie auch von der OECD erklärt - endlich anerkennen. Doch leider fehlt im Parlament der politische Wille wenn es konkret wird und um echte Gesetze geht. Die Defizite des Beihilferechts beim Kampf gegen komplexe, multinationale Konzerne, die Gewinne und Verluste über Tochterfirmen quer durch die EU schicken, bleiben leider unterbelichtet. Dies gilt ebenso für die Kapitalverkehrsfreiheit und Finanzintegration in der EU, die etwa Schutzmaßnahmen einzelner Mitgliedstaaten, wie Quellensteuern, erheblich erschwert. “

De Masi weiter: „Die Mehrheitsfraktionen haben leider eine wahrhaftige Aufklärung der Widersprüche des EU-Kommissionspräsidenten Juncker in der Affäre um den Krecké-Bericht torpediert. Eine Vorladung des ehemaligen Luxemburger Wirtschaftsministers wurde abgelehnt und Journalisten nur hinter verschlossenen Türen gehört. Dem Ausschuss wurden auch bis zum Abschluss des Mandats Dokumente nur unvollständig übermittelt. Ich klage daher weiterhin beim Gericht der Europäischen Union auf die Veröffentlichung der schmutzigen Wäsche.

Wir haben in Kooperation mit den Grünen akribisch Dokumente ausgewertet und den anderen Fraktionen zur Verfügung gestellt, um die Mitgliedstaaten beim Namen zu nennen, die Steuergerechtigkeit verhindern. Die Kommission und Mitgliedstaaten haben den Dokumentenzugang aber so lange verschleppt, dass eine Vernehmung der politisch Verantwortlichen nicht mehr möglich war. Wir dürfen auch nur Informationen für den Bericht nutzen, die aus öffentlichen Dokumenten stammen.“

De Masi abschließend: „Ein Ende des Steuersumpfes gibt es - neben harten Strafen für Steuerhinterzieher und deren Helfer - nur mit wirkungsvollen Schutzmaßnahmen wie Quellensteuern und einer Beschränkung der Abzugsfähigkeit von Zinsen und Lizenzkosten. Der heute final angenommene Rats-Kompromiss zur anti-BEPS Richtlinie scheitert hier auf ganzer Linie. Zuletzt bekam noch Belgien eine Ausnahme für sein schädliches Abzugssystem fiktiver Eigenkapitalkosten. Wir wollen eine echte Besteuerung nach ökonomischer Substanz auf breiter Bemessungsgrundlage und mit effektiven Mindeststeuern, um Dumping zu beenden und Konzerne endlich wirksam an der Finanzierung des Gemeinwesens zu beteiligen.“