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14. Februar 2012 Bürgerschaftsfraktion

Abschluss Haushaltsjahr 2011: Einnahmen dürfen nicht dem Zufall überlassen werden

Finanzsenator Dr. Tschentscher hat heute den vorläufigen Abschluss des Haushaltsjahres 2011 vorgestellt. Das Defizit fiel deutlich geringer aus als befürchtet. Die Gesamteinnahmen stiegen gegenüber dem Vorjahr aufgrund von Steuermehreinnahmen um 983 Mio. Euro. Demgegenüber stiegen die Gesamtausgaben lediglich um 470 Mio. Euro gegenüber dem Vorjahr.

Dazu erklärt Norbert Hackbusch, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft:

"Die heute veröffentlichten Zahlen lassen hoffen, dass Hamburg die nachhaltige Haushaltskonsolidierung in den Griff bekommt, und zwar ohne Einsatz des Knebelinstruments ,Schuldenbremse'. Wir von der LINKEN haben immer gefordert, dass die Einnahmen erhöht werden müssen. Nun ist dieses - mehr zufällig - aufgrund der Konjunkturerholung geschehen, aber hier muss deutlich nachgearbeitet werden.

Man darf die Einnahmenseite zukünftig nicht dem Zufall überlassen. Keinesfalls darf in den folgenden Jahren der Focus auf Ausgabenreduzierung gesetzt werden, nahezu alle öffentlichen Sozial- und Kultur-Budgets einschließlich der Personalkosten des öffentlichen Dienstes sind bereits soweit gekürzt worden, dass teilweise nur noch im Notbetrieb gearbeitet werden kann. Die soziale Infrastruktur muss nicht nur aufrecht erhalten, sondern weiter ausgebaut werden."