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13. April 2011 Bürgerschaftsfraktion

Abschiebungen von Roma und Sinti stoppen!

Im Rahmen der heutigen Bürgerschaftssitzung wurde der Antrag der Fraktion DIE LINKE "Abschiebungen von Roma und Sinti in die Nachfolgerepubliken Jugoslawiens stoppen" (TOP 29, Drs. 20/ 117) debattiert und anschließend zur weiteren Beratung in den Innenausschuss überwiesen. In dem Antrag fordert DIE LINKE einen Abschiebestopp und eine Bundesratsinitiative zur Erweiterung des Kontingenzflüchtlingsgesetz auf Roma und Sinti sowie in der kommenden Innenministerkonferenz einen Beschluss zu erwirken, den bereits hier lebenden Sinti und Roma ein dauerhaftes Bleiberecht zu gewähren.

Anlass des Antrags waren die in der ersten Aprilwoche geplanten Abschiebungen von Roma und Sinti nach Ex-Jugoslawien. Aus diesem Anlass hatte der Flüchtlingsrat Hamburg bereits acht Petitionen beim Eingabenausschuss eingereicht. Man will diese Menschen, die vor dem Krieg, vor Folter und brutalster Ausgrenzung geflüchtet sind, in ein Land schicken, in dem diese Menschen Ähnliches erwartet. In Länder, in denen Rassismus und Antiziganismus herrschen und in dem Roma und Sinti in den letzten Jahren rassistischer Ausgrenzung, grausamer Behandlung auch von Seiten der Polizei, Folter, Mord, Vergewaltigung ausgesetzt waren und immer noch sind, so die Einschätzungen von Amnesty International und anderen Menschenrechtsorganisationen.

Die Roma und Sinti haben in Ex-Jugoslawien kaum eine Zukunftsperspektive. Bis zu 90% der Sinti und Roma sind arbeitslos und leben in Slums, haben keine Gesundheitsversorgung und die Kinder können nicht zur Schule gehen. Das ist nicht so, weil diese Menschen es so wollen, sondern sie behördlicher Diskriminierung, Ausgrenzung und Repressionen ausgesetzt sind.

"Vor diesem Hintergrund fordern wir: die Abschiebungen von Roma und Sinti in die jugoslawischen Nachfolgestaaten müssen unverzüglich gestoppt werden. Sie müssen eine dauerhafte Bleibeperspektive bekommen. Roma und Sinti sind hierher gekommen, weil in ihrem Herkunftsland ein menschenwürdiges Leben nicht möglich war und ist. Daher kann es nicht sein, diese Menschen, die sich hier eine Zukunft aufbauen wollen bzw. bereits aufgebaut haben, in die Ungewissheit, in unmenschliche Verhältnisse abzuschieben. Von Abschiebung sind auch Familien bedroht, die zum Teil seit 15 Jahren hier leben und deren Kinder zur Schule gehen. Viele von den Kindern, die von einer Abschiebung bedroht sind, sind sogar in Hamburg geboren", erklärt Mehmet Yildiz, Sprecher für Migration und Flucht.

Deutschland hat aufgrund des Jugoslawienkriegs und den bis zu 500.000 von den Nazis ermorden Roma und Sinti, die von wurden auch eine historische Verantwortung gegenüber diesen Menschen. Dies stellt die Bundesrepublik Deutschland vor die Aufgabe, ihrer historischen Verantwortung gegenüber den Opfern nationalsozialistischer Verfolgung und deren Nachkommen gerecht werden.

"Wir haben deshalb eine menschliche und moralische Verantwortung gegenüber diesen Menschen. Vorbildlich ist in diesem Zusammenhang die Anwendung des Kontingenzflüchtlingsgesetzes für jüdische Zuwanderinnen und Zuwanderer aus der Sowjetunion bzw. deren Nachfolgestaaten Was spricht dagegen, meine Damen und Herren, das Kontingenzflüchtlingsgesetz auch für Roma und Sinti anzuwenden? Eine ähnliche Regelung würde den Roma und Sinti eine dauerhafte Perspektive sichern."