Zurück zur Startseite

Kontakt zur Pressestelle

DIE LINKE,
Landesverband Hamburg
Pressestelle,
Martin Wittmaack
Wendenstr. 6 • 20097 Hamburg
presse@die-linke-hamburg.de
+49 -(0)176 - 600 22 592

 
11. Dezember 2009 Bürgerschaftsfraktion

Abschiebungen: Mehmet Yildiz appelliert an Bürgerschaft

Vor der Abstimmung zu den Berichten des Eingabenausschusses auf der gestrigen Bürgerschaftssitzung meldete sich auch Mehmet Yildiz von der Fraktion DIE LINKE zu Wort. Denn hinter der Drucksache 19/4599 verbargen sich die Abschiebungen von drei Familien aus dem Iran, Mazedonien und Polen. Yildiz betonte, dass es sich um menschliche Tragödien handele. In zwei Fällen seinen Kinder betroffen und er appellierte an die Bürgerschaft: "Ich bitte Sie, alle ihre Entscheidungen nochmals zu überdenken und ebenfalls gegen Abschiebungen zu entscheiden."

Im Folgenden das Redemanuskript von Mehmet Yildiz:

Frau Präsidentin/Herr Präsident,
meine Damen und Herren,

Sie werden gleich über die Empfehlung des Eingabenausschusses abstimmen, der zufolge drei Eingaben von drei Familien nicht abhilfefähig sind. Was aber verbirgt sich hinter den Worten "nicht abhilfefähig"? Das will ich Ihnen sagen: Hinter diesen zwei Worten verbergen sich menschliche Tragödien.

Eine Familie aus Mazedonien mit 2 minderjährigen Kindern, die beide in Deutschland geboren sind, deren Heimat Hamburg ist und die fließend deutsch sprechen, sollen jetzt ihrer vertrauten Umgebung entrissen und nach Mazedonien abgeschoben werden.

Eine polnische Staatsangehörige und ihre 4 minderjährigen Kinder, die teilweise in Deutschland geboren sind, alle hier zur Schule gehen, fließend deutsch sprechen und gut integriert sind, sollen ebenfalls nach Polen abgeschoben werden.

Ein Ehepaar aus dem Iran, das seit 1987 in Deutschland lebt, deren Lebensmittelpunkt Hamburg ist, soll auch in den Iran abgeschoben werden; ungeachtet der Tatsache, dass die Eheleute dadurch von ihren beiden volljährigen Söhnen getrennt werden, die in Deutschland studieren bzw. eine Ausbildung machen.

Ich schäme mich dafür, mit ansehen zu müssen, wie Menschenrechte mit Füßen getreten werden.

Im Artikel 3 der UN Kinderrechtskonvention heißt es: "Bei allen Maßnahmen, die Kinder betreffen, ist das Wohl des Kindes ein Gesichtspunkt, der vorrangig zu berücksichtigen ist."

Ist es mit dem Wohl des Kindes zu vereinbaren, minderjährige Kinder, die keinen aufenthaltsrechtlichen Verstoß begangen haben, dafür abzustrafen und sie ihrer vertrauten Umgebung zu entreißen und ihnen ihre Entwicklungschancen zu nehmen, die Hamburg ihnen bieten könnte. Die Antwort ist eindeutig: NEIN!

Meine Damen und Herren.

Diese drei Beispiele machen eines deutlich, nämlich wie der schwarz/grüne Senat mit den hilfsbedürftigen Menschen umgeht und wie restriktiv die Flüchtlingspolitik des Senates ist.

Sie machen aber auch dieses deutlich: Dass die "Weltoffenheit" der Hansestadt Hamburg nur für das Kapital und für die Waren, nicht aber für hilfsbedürftige Menschen gilt.

Wissen Sie, wohin diese Menschen, über deren Schicksal wir gleich entscheiden werden, abgeschoben werden sollen? Sollen diese Kinder in die Armut, in den Krieg und in die Hoffnungslosigkeit abgeschoben werden? Sollen sie in ein fremdes Land, dessen Sprache, Kultur und soziales Klima sie nicht kennen, abgeschoben werden?

Ich frage Sie: Warum bietet Hamburg diesen Menschen keine aufenthaltsrechtliche Perspektiven?

Aus diesen humanitären Gründen und aufgrund unserer Verantwortung als eine reiche Stadt gegenüber ärmeren Ländern und Städten werden wir, die Fraktion Die Linke gegen die Abschiebungen dieser Menschen entscheiden. Ich bitte Sie, alle ihre Entscheidungen nochmals zu überdenken und ebenfalls gegen die Abschiebung zu entscheiden.

Vielen Dank