Zurück zur Startseite

Kontakt zur Pressestelle

DIE LINKE,
Landesverband Hamburg
Pressestelle,
Martin Wittmaack
Wendenstr. 6 • 20097 Hamburg
presse@die-linke-hamburg.de
+49 -(0)176 - 600 22 592

 
18. März 2010 Bürgerschaftsfraktion

Abschiebepraxis: jung, alt, krank oder seit jahrzehnten hier wohnhaft – Hamburg schiebt ab!

Anfrage der LINKEN zeigt inhumane Abschiebepraxis 2009

Die Antwort des Senats auf eine Kleine Anfrage von Mehmet Yıldız zum Thema Abschiebungen (Drucksache 19/5470 vom 22.02.2010) zeigt trotz ihrer Lückenhaftigkeit, dass die unmenschliche Abschiebepraxis auch im letzten Jahr unbeirrt fortgesetzt wurde. 

Laut den Angaben des Senats wurden 2009 insgesamt 482 Menschen abgeschoben: 178 Abschie-bungen erfolgten aus Abschiebehaft, 19 von den Abgeschobenen waren minderjährig, fünf von ihnen sogar Säuglinge (bis ein Jahr alt). Darunter sind auch Minderjährige, die davor in Abschiebe-haft genommen wurden. Wie ernst kann dann noch der Innensenator genommen werden, der angekündigt hat, die Abschiebehaft für minderjährige unbegleitete Flüchtlinge auszusetzen?

21 von den Abgeschobenen Personen sind 60 Jahre und älter und eine Person wurde sogar nach 33 Jahren Aufenthalt aus Deutschland abgeschoben. Menschen mit türkischer Staatsangehörigkeit nehmen mit 59 Abschiebungen den ersten Rang unter den Abgeschobenen ein, gefolgt von polni-schen (37 Abschiebungen), nigerianischen (22 Abschiebungen) und mazedonischen (21 Abschie-bungen) Staatsangehörigen. Über den Geburtsort und die Aufenthaltsdauer enthält die Antwort des Senats keine Angaben. Diese würden nicht „statistisch erfasst“ und eine Einzelfallauswertung lohne sich aufgrund des Aufwandes nicht. „Will der Senat damit eventuell verbergen, dass sogar in Deutschland geborene Menschen abgeschoben wurden?“, fragt Mehmet Yıldız, der migrationspoli-tische Sprecher der Fraktion DIE LINKE.

Mehmet Yıldız hält es für menschenunwürdig, dass sogar psychisch kranke Menschen abgeschoben wurden. Es sei unverständlich, dass sechs Personen unter ärztlicher Begleitung abgeschoben wurden, anstatt auf die Abschiebung zu verzichten. Unbeantwortet bleibt bis jetzt auch, was aus diesen abgeschobenen kranken Personen in ihren Herkunftsländern geworden ist. Dies bringt die inhumane Seite der Abschiebepraxis deutlich zum Ausdruck.

„Daher verurteile ich die Abschiebepraxis des schwarz-grünen Senats. Es kann nicht sein, dass Menschen, die seit mehreren Jahren hier leben aufgrund belangloser aufenthaltsrechtlicher Gründe einfach abgeschoben werden. Inakzeptabel ist auch, dass ältere Menschen über 60 oder nach bei-spielsweise 33 Jahren Aufenthalt aus Deutschland abgeschoben werden. Es ist unerträglich, wie mit Menschen, die bei uns Schutz suchen, umgegangen wird. Eine reiche Stadt, die von der Globa-lisierung und von der Mobilität profitiert, sollte Menschen, die vor Hunger, Leid und Verfolgung flie-hen, nicht den Rücken kehren. Ich appelliere an den Senat, Verantwortung und Solidarität für Men-schen in Not zu zeigen und die Abschiebpraxis zu überdenken“, schließt Yıldız.