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3. Juni 2010 Bürgerschaftsfraktion

Abschiebehaft ist eine tödliche Falle!

Die Fraktion DIE LINKE hat die beiden Suizide in Hamburger Abschiebehaft auf die heutige Tagesordnung der Bürgerschaft gesetzt. Die innenpolitische Sprecherin Christiane Schneider stellte die Frage nach der politischen Verantwortung und den Strukturen, die diese tragischen Todesfälle verursacht haben und verändert werden müssen. Sie forderte als Konsequenz, dass Hamburg alles erforderliche für die Abschaffung der Abschiebehaft unternimmt. Als Sofortmaßnahme darf Abschiebehaft nur noch als ultima ratio verhängt werden und besonders schutzbedürftige Gruppen müssen gänzlich davon ausgenommen werden.

"Abschiebehaft ist eine tödliche Falle", hatte der Bundesverband für minderjährige unbegleitete Flüchtlinge in seiner Stellungnahme zum Tod von David M. festgestellt. Da die parlamentarische Opposition von den Beratungen über mögliche Konsequenzen und dem geplanten Runden Tisch ausgeladen wurde, bleibt fraglich, wie weit die Bereitschaft zur Überprüfung auch struktureller Veränderungen im CDU-GAL-Senat tatsächlich reicht.

Die erklärte Bereitschaft der Justizbehörde, die Bedingungen der Abschiebehaft zu überprüfen und zu verbessern ist zu begrüßen. Die Innenbehörde hat zwar nach dem Suizid von David M., der sein Alter mit 17 angegeben hatte, zugesagt, auf die Abschiebehaft für Minderjährige zu verzichten. Darüber hinaus hat Innensenator Ahlhaus noch keine greifbare Bereitschaft erkennen lassen, die bisherige Praxis der Abschiebehaft weiter auf den Prüfstand zu stellen.

Dass bis dato überhaupt Minderjährige in Abschiebehaft genommen wurden, ist unter allen denkbaren Gesichtspunkten ein Skandal. Hätte die Ausländerbehörde schon vorher darauf verzichtet, dann könnte David M. noch leben. Nach dem bisherigen Stand der Aufklärung kommt der Ausländerbehörde auch eine Verantwortung für den Tod von Frau P. zu.

"Unabhängig davon aber fordern wir im Angesicht des Todes zweier Menschen als nächsten Schritt, Abschiebehaft nur noch als Ultima ratio zu verhängen. Insbesondere dürfen besonders schutzbedürftige Gruppen - Minderjährige, Schwangere, psychisch und körperlich kranke sowie alte Menschen - nicht in Abschiebehaft genommen werden. Darüber hinaus fordern wir die Ausländerbehörde auf, generell auf die Abschiebehaft für Frauen zu verzichten. Bei der Abschiebehaft für Frauen geht es nur um die Alternative, entweder zusammen mit Strafgefangenen eingesperrt zu werden oder in totaler Isolation inhaftiert zu sein", erklärt Christiane Schneider.

Abschiebehaft ist eine tödliche Falle! Alle Maßnahmen zu besserer Ausgestaltung der Abschiebehaft oder auch zu restriktiver Verhängung von Abschiebehaft ändern nichts daran nichts. David M. und Yeni P. haben sich nichts anderes zu Schulden kommen lassen, als nach Deutschland gekommen zu sein. "Der Tod dieser beiden Menschen sollte uns alle mahnen: Abschiebehaft gehört abgeschafft, und was in der Verantwortung Hamburg liegt, die Abschiebehaft zurückzubauen und über Bundesinitiativen abzuschaffen, das muss Hamburg auch tun", schließt Schneider.