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4. Mai 2016 Fabio De Masi

Abschaffung des 500-Euro-Scheins

Der 500 Euro Schein

"Die übergroße Mehrheit der Bevölkerung backt kleine Brötchen und zahlt nicht mit 500-Euro-Scheinen. Die Beschränkung des Bargelds ist eine zweifelhafte Maßnahme gegen Terrorfinanzierung und große Geldwäsche. Vielmehr sollen damit mittelfristig auch geldpolitische Ziele verfolgt werden, weil die EZB aufgrund der Kürzungspolitik am Limit ist", kommentiert der Europaabgeordnete Fabio De Masi (DIE LINKE.) anlässlich des heutigen Ratstreffens der Europäischen Zentralbank (EZB), auf dem über die Abschaffung des 500-Euro-Scheins beraten wird. Das Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft und Währung des Europäischen Parlaments (ECON) weiter:

"Die Bekämpfung der Terrorfinanzierung geht anders. Der sog. Islamische Staat parkt seine Öl-Milliarden nicht in 500-Euro-Scheinen unter Kopfkissen in Syrien. Er nutzt das internationale Bankensystem, da vom IS kontrollierte Banken weiter Zugang zu SWIFT haben. Die EU-Mitgliedstaaten tauschen aber nicht einmal Informationen über eingefrorene Vermögenswerte des IS aus, wie in einschlägigen UN-Resolutionen vorgesehen. Und die deutsche Bundesregierung blockiert öffentliche Register über die wahren Inhaber von Briefkastenfirmen, welche auch von Terroristen genutzt werden."

De Masi weiter: "Auf internationaler Ebene führen Zentralbanken eine Debatte über die Abschaffung des Bargelds, um die Geldpolitik besser durchzusetzen. So könnten danach etwa Negativzinsen auf Einlagen der Banken an Kunden weiter gereicht werden, um diese zum Konsum zu zwingen. Das ist jedoch verrückt, riskiert Bank Runs und untergräbt das Vertrauen in die gesetzliche Einlagensicherung."

De Masi abschließend: "Würde die EZB endlich öffentliche Investitionen finanzieren statt die Banken zu fluten und würde die Kürzungspolitik beendet, käme das billige Geld auch in der realen Wirtschaft an. Draghi hat Recht, dass die Negativzinsen auch Symptome unzureichender öffentlicher Investitionen und der permanenten Exportüberschüsse Deutschlands sind. Die Kritik deutscher Unionspolitiker an Draghi ist daher mindestens so billig wie das Geld der EZB."