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11. September 2008 Bürgerschaftsfraktion

Abschaffung der Künstlersozialversicherung: Angriff auf eine soziale Errungenschaft

Der Deutsche Bundeskulturrat schlug am Dienstag mit der Eilmeldung Alarm: "Bundesländer wollen Künstlersozialversicherung abschaffen". Mehrere Ausschüsse des Bundesrates hatten sich unter dem Motto Bürokratieabbau dafür ausgesprochen. Weit über 100.000 Menschen würden dadurch ihrer sozialen Absicherung beraubt.

Dazu erklärt Norbert Hackbusch, kulturpolitischer Sprecher: "Bemerkenswert bei alledem ist die Unverfrorenheit, die hinter einem Vorschlag steckt, der derart unverblümt unternehmerfreundlich daherkommt und in Kauf nimmt, dass für den 'Abbau bürokratischer Hemmnisse' auf einen Schlag weit über 100.000 Menschen ihre soziale Absicherung verlieren und in prekäre Lebensverhältnisse gedrängt werden. Dass solch eine Politik in dieser Härte die für das Land doch so wichtigen Kunst- und Kulturschaffenden treffen soll, hat viele zu Recht erschüttert."

Am vergangenen Montag hatten sich mehrere Ausschüsse des Bundesrates für eine Abschaffung der Künstlersozialversicherung ausgesprochen. Versteckt als Passus in einer Empfehlung zum "Entwurf des dritten Gesetzes zum Abbau bürokratischer Hemmnisse insbesondere der mittelständischen Wirtschaft" raten sie dem Bundesrat zu der Forderung: " (...), dass die Künstlersozialversicherung abgeschafft oder zumindest unternehmerfreundlich reformiert wird."

Betroffene KünstlerInnen und Verbände meldeten sich mit schärfstem Protest zu Wort. Aber auch quer durch alle Parteien wurde bundesweit in seltener Einhelligkeit mit Ablehnung reagiert. Das lässt hoffen, dass bei der Bundesratsabstimmung am 19. September, diesem Vorschlag die gebotene Absage erteilt wird. Auch von Hamburg.

Erst vor einem Jahr hatte der Deutsche Bundestag die Künstlersozialgesetzgebung reformiert. Und zwar "in großem Einvernehmen mit den Verbänden der Abgabepflichtigen und den Verbänden der Versicherten", wie der Schlussbericht der Enquete-Kommission "Kultur in Deutschland" betont. Für eine Zukunft der KSK ist es ebenfalls von großer Bedeutung, dass die Bundesregierung der Empfehlung der Enquete-Kommission entspricht "den Bundeszuschuss zur Künstlersozialkasse bei 20 Prozent stabil zu halten".

Seit 1983 bietet die KSK selbstständigen KünstlerInnen und PublizistInnenen Absicherung im Alter sowie im Krankheitsfall. Derzeit sind rund 160.000 Mitglieder, deren Arbeitsalltag mehrheitlich von unsicheren Einkommensverhältnissen geprägt ist, in der KSK versichert. Finanziert wird die KSK zu 50 Prozent aus den Beiträgen der Versicherten, zu 20 Prozent aus einem Bundeszuschuss und zu 30 Prozent durch die Abgaben der verwertenden Unternehmen.