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24. April 2009 Bürgerschaftsfraktion

Abhörskandal bei Asklepios: LINKE fordert umfassende schnelle Aufklärung und unabhängige Überprüfung aller Betriebsratsbüros in Hamburg

Kersten Artus, gewerkschaftspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft fordert:

"Vor allem Beschäftigte und Betriebsräte werden derzeit von einem Abhörskandal nach dem anderen erschüttert. Wer Interessenvertretungen und Belegschaften ausschnüffelt, muss hart bestraft werden. Wenn das Vertrauen fehlt, wird jede Grundlage einer konsequenten Betriebs- und Personalratsarbeit zunichte gemacht."

"Spitzeleien in Betrieben müssen endlich ein Ende haben: Unabhängig von den Ermittlungen der Staatsanwaltschaft appelliert die Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft an die Hamburger Betriebs- und Personalräte, vorsorglich ihre betrieblichen Datenschutzbeauftragten einzuschalten, damit ihre Büros, Arbeitsplätze, Telefone und Rechner untersucht werden. Das Vertrauen in die Arbeit der Interessenvertretungen muss umgehend wieder hergestellt werden."

Angesichts dieses jüngsten bekannt gewordenen Skandals stellt die innenpolitische Sprecherin Christiane Schneider die Frage: „Was muss noch passieren, damit endlich der Gesetzgeber tätig wird, um die Persönlichkeitsrechte von Beschäftigten zu schützen? Der Bundestag muss das dringend nötige und von der LINKEN seit langem geforderte Datenschutzgesetz für Arbeitnehmer noch in dieser Legislaturperiode verabschieden.“