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5. Juli 2015 Bürgerschaftsfraktion

Abgesperrt: 6.008 Hamburger Haushalte ohne Strom

Mehr als 6.000 Hamburger Haushalten wurde im Zeitraum Juli 2014 bis März 2015 der Strom abgestellt. An bis zu ein Viertel aller Haushalte wurden vom Hamburger Stromgrundversorger, der Vattenfall Europe Sales GmbH, Mahnschreiben verschickt. Das geht aus der Antwort des Senats auf eine Schriftliche Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft (Drs. 21/871) hervor. Wie die Zahl der Stromsperren nehmen auch die der Wasser- und Gasabsperrungen nicht ab: Im gleichen Zeitraum wurde insgesamt 269 Haushalten das Gas abgesperrt und 550 Haushalten das Wasser – einen Zehntel davon sogar mehrmals.

„Dieses Problem besteht seit Jahren und trotzdem passiert nichts“, kritisiert Cansu Özdemir, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion. „Die hohen Energiekosten treffen arme Haushalte am stärksten. Die Regelleistungen nach ALG II bleiben aber weiter nicht bedarfsdeckend. Oft machen die Stromkosten schon zehn Prozent der gesamten Hilfen zum Lebensunterhalt von 399 Euro aus. Durch die Aufnahme von Darlehen zur Zahlung der ausstehenden Gebühren und Freischaltung der Anschlüsse geraten viele Menschen in einen Schuldenkreislauf.  Strom- und Wasserabsperrungen gehören endlich verboten, die Regelsätze müssen an die realen Lebensbedingungen angepasst werden!“

Insgesamt 422.193 Mahnschreiben hat Vattenfall im genannten Zeitraum verschickt. Da vor einer Sperrung in der Regel mindestens zweimal gemahnt wird kann davon ausgegangen werden, dass bis zu 210.000 Haushalte je zweimal abgemahnt wurden (ein knappes Viertel der 960.000 Hamburger Haushalte) – oder aber eine noch höhere Anzahl zumindest einmal gemahnt wurde. „Strom und Wasser sind aber unerlässlich zum Leben in dieser Gesellschaft, daher gehören sie im Sinne der öffentliche Daseinsvorsorge in die öffentliche Hand“, fordert daher Stephan Jersch, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion. „Eine Versorgung muss für alle Menschen gewährleistet werden. Unsere Forderung deshalb: Verbot von Strom-, Gas- und Wasserabsperrungen, Streichung der Energie- und Wasserschulden der Haushalte und kostenlose Grundversorgung mit Wasser und Energie für alle Menschen.“

Dateien:
21_871.pdf134 K