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17. September 2012 Bürgerschaftsfraktion

Abgescholzt: Fraktion DIE LINKE informiert über Haushaltskürzungen

Joachim Bischoff u. Norbert Hackbusch

Mit einer neuen Kampagne macht die Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft auf die geplanten Kürzungen im kommenden Hamburger Haushalt aufmerksam. Dass der Senat einen massiven Abbau von Angeboten in der offenen Kinder- und Jugendarbeit plant, ist inzwischen öffentlich geworden. Weniger bekannt ist, dass auch viele andere Bereiche betroffen sind.

„Durch die wegen der Schuldenbremse notwendigen Ausgabenbeschränkungen werden in den kommenden Jahren hunderte Stellen abgebaut“, sagt Norbert Hackbusch, haushaltspolitischer Sprecher der Linksfraktion.

„Abscholzen“ nennt die LINKE die Methode von Bürgermeister Olaf Scholz, sich nach außen hin sozial zu geben, nach innen aber eine eiskalte Streichpolitik durchzusetzen, unter der in erster Linie die „kleinen Leute“ in den sozialen Brennpunkten, Jugendliche und MigrantInnen zu leiden hätten.

Doch nicht nur Bauspielplätze, Mädchentreffs und Spielhäuser würden „abgescholzt“. Zu leiden hätten auch Bezirksämter, Bücherhallen und viele kleine Träger. „Viele erfolgreiche soziale Projekte in dieser Stadt werden arg beschnitten, etliche sogar zerstört“, sagt Hackbusch. „Ziel der Kampagne ist, diesen Kürzungen ein Gesicht zu geben.“

Dazu hat die Linksfraktion eine Mail-Adresse, den „Kürzungsmelder“ eingerichtet. Unter kuerzungsmelder@linksfraktion-hamburg.de können sich von den Streichungen Betroffene melden. „Viele wurschteln vor sich hin. Es wird Zeit, dass die Proteste koordiniert werden“, sagt Hackbusch.

Auf einer eigens eingerichteten Webseite www.abgescholzt.de können sich die Bürgerinnen und Bürger über die geplanten Sparmaßnahmen und die Proteste dagegen informieren, bei Twitter wird die LINKE den Hashtag #abgescholzt benutzen.

Eine Kampagnenzeitung stellt Projekte vor, die den Kürzungen zum Opfer fallen oder davon bedroht sind. Außerdem stellt die LINKE dort eigene Vorschläge für einen verbesserten Haushalt vor.

In einer neu herausgegebenen 24-seitigen Broschüre erläutert der Wirtschaftsexperte und ehemalige LINKEN-Bürgerschaftsabgeordnete Joachim Bischoff die Hintergründe der Rotstiftpolitik. „Der Sparkurs wird in den nächsten Jahren Verwüstungen hervorbringen", resümiert Bischoff darin. „Ohne neue Prioritätensetzung auf eine Verbesserung der Einnahmen wird es weder einen ausgeglichenen Haushalt noch genügend Mittel für notwendige Investitionen in die Zukunft der Stadt geben.“