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29. Dezember 2011 Bürgerschaftsfraktion

A7-Deckel: Keine Billiglösungen zu Lasten der AnwohnerInnen

Heike Sudmann, verkehrspolitische Sprecherin

Durch Äußerungen des Staatsrats der Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation und eine Anfrage der FDP-Fraktion (Drucksache 20/2664) sind erhebliche Kostensteigerungen für die Überdeckelung der Autobahn A7 bekannt geworden. Die verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Ham­burgischen Bürgerschaft, Heike Sudmann, weist in der Kostendiskussion auf zwei wichtige Aspekte hin:

Allen Beteiligten muss klar sein, dass der Ausbau der A 7 nördlich der Elbe auf eine achtspurige Auto­bahn eine enorme Steigerung der Verkehrsmenge und somit der Umwelt- und Lärmbelastung mit sich bringt. Da die betroffenen Autobahnabschnitte mitten durch die bewohnte Stadt laufen, ist ein effektiver Schutz vor Lärm und Abgasbelastung erforderlich. Jede notwendige Kostensteigerung ist ärgerlich, darf aber nicht dazu führen, dass zu Lasten der AnwohnerInnen nach schlechten Billiglösungen gesucht wird.

Welche Kostensteigerungen notwendig sind, müsse nun der Senat der Bürgerschaft erläutern. Insbeson­dere bei der Erhöhung der Decke um 30 cm stelle sich die Frage nach der Notwendigkeit. „Das techni­sche Regelwerk schreibt die bisher zugrundegelegten 4,50 m vor. Ob die Vermeidung der Auslösung von Höhenkontrollen eine erhebliche Kostensteigerung und städtebauliche Verschlechterungen rechtfertigt, ist zu klären. Zu diesem und zu weiteren Punkten werde ich eine Anfrage an den Senat richten.