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4. März 2009 Bürgerschaftsfraktion

A7-Deckel: GAL tritt den BürgerInnenwillen mit Füßen

Die Senatorin Anja Hajduk hat jetzt die Entscheidung des Senats zu einer zusätzlichen Überdeckelung der Autobahn A auf einer Länge von rund 1700 Metern bekannt gegeben. Sie muss von Hamburg finanziert werden. Zugleich hat die schwarz-grüne Landesregierung beschlossen, alle weiteren Planungen und Verfahren an sich zu reißen (Evokation), und damit Bezirk und betroffene BürgerInnen entmündigt.

Dazu Dr. Joachim Bischoff, stadtentwicklungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE: "Die GAL hat ihre Wurzeln vergessen. BürgerInnenbeteiligung wird den ehrgeizigen Profilierungszielen der an der Regierung beteiligten GAL unterworfen. DIE LINKE ist selbstverständlich auch für einen vollständigen A7-Deckel, aber nicht um den Preis der Missachtung des BürgerInnenwillens und des weiteren Verkaufs öffentlichen Eigentums".

Denn der Hintergrund für den Senat, die Entscheidungsmacht per Evokation an sich zu ziehen, ist der massive Widerstand der BürgerInnen gegen die Finanzierungsmethoden der zusätzlichen A7-Deckelung. Dafür will der Senat Grundstücke verkaufen, insbesondere Kleingärten. Gegen den geplanten Verkauf der Kleingärten hat es in Altona ein sehr erfolgreiches Bürgerbegehren ("Apfelbaum braucht Wurzelraum") gegeben, das nun in einen Bürgerentscheid münden sollte. Dem hat der Senat mit der Begründung, das Projekt habe Bedeutung "für die ganze Stadt" (Frau Hajduk), die Grundlage entzogen.

Für die zusätzliche Überdeckelung muss die Stadt 167 Mio. Euro aufbringen. Zur Finanzierung soll in Altona und Eimsbüttel städtischer Grund und Boden verkauft werden - die Bezirke müssen das Projekt, bei dem sie kein Mitspracherecht mehr haben, also auch noch selbst finanzieren. In Bahrenfeld-Othmarschen beabsichtigt der Senat, zwölf Grundstücke mit insgesamt 35 ha für 89 Mio. Euro zu verkaufen. Der Verkauf der Trabrennbahn Bahrenfeld soll 24 Mio. Euro einbringen und in Eimsbüttel sieht die Planung den Verkauf von Grundstücken mit insgesamt 8,5 ha für 13 Mio. Euro vor. Macht in der Summe 126 Mio. Euro. Die restlichen 41 Mio. Euro sollen aus dem Landeshaushalt finanziert werden.

Nach ihrer Entmachtung bietet Frau Hajduk den Bezirken großzügig an, über die Stadtentwicklungsausschüsse in die Planungsschritte mit einbezogen zu werden. "Dass so eine Selbstverständlichkeit in einer Landespressekonferenz verkündet wird, zeigt wie weit die Bürgerbeteiligung im Selbstverständnis der Hamburger schwarz-grünen Senatspolitik schon auf den Hund gekommen ist", so Joachim Bischoff.

"Auch mit sozialer Stadtentwicklung hat das alles nicht mehr zu tun. Zwar sollen die frei werdenden Flächen, folgt man Frau Hajduk, überwiegend für den Wohnungsbau verwendet werden (1.500 Wohnungen in Altona und 450 Wohnungen in Eimsbüttel). Bei der Preislage der Grundstücke und den vermutlichen Investoren, an die das öffentliche Eigentum verscherbelt werden wird, ist allerdings absehbar, dass hier nur 'höherwertiger' Wohnraum entsteht und garantiert kein sozialer Wohnungsbau. Schwarzgrün bremst also nicht nur den BürgerInnenwillen aus, sondern bedient auch ganz ungeniert die sozialen Interessen derjenigen, die in diesen wirtschaftlich schwierigen Zeiten zu den Besserverdienenden und Vermögenden gehören."