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2. August 2011 Bürgerschaftsfraktion

A 7-Deckel: PR-Gutachten ist Anleitung zur Verdummung und Ruhigstellung

aus : Stellungnahme Bezirk Altona

Die heutigen Medienberichte über das von der damaligen GAL-Senatorin Haiduk in Auftrag gegebene Kommunikationskonzept für den A 7-Deckel kommentiert die stadtentwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE Heike Sudmann:

"Das veröffentlichte Gutachten der PR-Agentur fischerAppelt liest sich wie die Bedienungsanleitung zur Verdummung und Ruhigstellung der Hamburgerinnen und Hamburger."  Auf die Spitze getrieben wird es in dem Abschnitt zum "Bürgernähe und Dialog" (S. 13): ,Der mündige Bürger erwartet, dass seine Meinung gefordert und berücksichtigt wird. Je offener und dialogbereiter sich die Behörde zeigt, desto eher können kritische Stimmen zumindest ansatzweise kontrolliert werden.'

"Es geht also nicht um Offenheit und Dialogbereitschaft der Behörde, sondern um Kontrolle der Kritik. Völlig außer Acht gelassen wird, dass es berechtigte Kritik geben kann - und in diesem Projekt auch geben wird. Wer das Machwerk nur als Empfehlungen der PR-Agentur fischerAppelt und nicht als Grundlage für Behördenentscheidungen abtun will, übersieht, dass diese Agentur schon häufig die Stadt beraten hat. Sie rühmt sich auch ihrer positiven Erfahrungen, z.B. mit Dienstanweisungen zur Sprachregelung für BehördenmitarbeiterInnen. Früher wurde so was auch Maulkorb-Erlass genannt.

Was hat die damalige Behördenspitze getrieben, dieses Gutachten in Auftrag zu geben? Es gibt viele gute Gründe, die für einen Deckel auf die A 7 sprechen. Und es gibt auch viele gute Gründe, Finanzierungsmöglichkeiten zu suchen, die nicht zu Lasten der KleingärtnerInnen gehen. In einer offenen und fairen Auseinandersetzung lassen sich Lösungen finden. Dass daran kein Interesse besteht, hat schon die schwarz-grüne Mehrheit in Bezirk und Stadt gezeigt, als sie das damalige Bürgerbegehren der KleingärtnerInen einkassiert hat. Ich bin gespannt, wie sich die SPD-Alleinregierung in diesem Konflikt verhält."