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8. Januar 2010 Bürgerschaftsfraktion

90.000 Euro-Gutachten zur Wirkung der Konjunkturpakete

Wirtschaftsenator Gedaschko hat sich von der Prognos AG bestätigen lassen, dass der schwarz-grüne Senat die Stadt mit der Konjunkturoffensive wieder auf dem Wachstumspfad katapultiert hat. Es werde 2010 einen Wachstumsimpuls von 0,4% geben, der dazu beiträgt, dass das Wirtschaftswachstum in Hamburg leicht über die Nullrunde gehoben wird.

Dazu erklärt Dr. Joachim Bischoff, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion:

"Eine neue Erkenntnis konnte dabei zweifelsfrei gewonnen werden: Der vom Senat betriebenen Schönrednerei soll jetzt durch ein wissenschaftliches Gutachten mehr Glaubwürdigkeit verliehen werden. Immerhin kassiert Prognos knapp 90.000 Euro für das positive Urteil über die Konjunkturoffensive Hamburg. Die Verstärkung der Bundeskonjunkturmaßnahmen durch Hamburger Mittel ist ein sinnvoller Schritt. Die Maßnahmen sind allerdings zu spät und zu gering dotiert erfolgt. Die vorgelegten Zahlen zeigen nur die halbe Wahrheit."

Der Hamburger Eigenanteil am Konjunkturpaket II beträgt nur ca. 70 Mio. Euro. Bei den Hamburger Maßnahmen von rund 400 Mio. sind alle Investitionen zusammen gerechnet, die Hamburg bereits geplant hatte. Hamburgs Wirtschaft wird 2010 deutlich hinter dem Bundestrend zurück bleiben. Vor allem für den Arbeitsmarkt ist mit einer deutlichen Verschlechterung zu rechnen.

"Auch im Hafen, dem Herz der Hamburger Wirtschaft, kann von einer Rückkehr über die Nulllinie keine Rede sein. Ich teile auch nicht die Bewertung, dass Hamburg damit auf den Pfad eines sich selbsttragenden zurückgehievt worden ist", so Bischoff abschließend.