Zurück zur Startseite

Kontakt zur Pressestelle

DIE LINKE,
Landesverband Hamburg
Pressestelle,
Martin Wittmaack
Wendenstr. 6 • 20097 Hamburg
presse@die-linke-hamburg.de
+49 -(0)176 - 600 22 592

 
24. Februar 2010 Bürgerschaftsfraktion

9 Jahre Internationaler Frauentag am 8. März und immer noch keine Gleichstellung - was hat Hamburg versäumt?

Als 1911 in Deutschland der Internationale Frauentag das erste Mal gefeiert wurde, gab es noch kein Frauenwahlrecht. Das kam erst 1919, Jahrzehnte später folgten weitere Schritte: freie Wahl des Berufes, freie Entscheidung, sich vom Ehemann zu trennen, Vergewaltigung in der Ehe wurde unter Strafe gestellt. 1981 erkämpften die Heinze-Frauen aus Gelsenkirchen das gleiche Entgelt wie ihre männlichen Kollegen und waren damit die Wegbereiterinnen für den Anspruch auf Lohngerechtigkeit.

"Heute stellen wir fest: Wir treten so gut wie auf der Stelle. Frauen verdienen trotz besserer Schulabschlüsse ein Viertel weniger als Männer und haben sehr viel geringere Chancen auf einen beruflichen Aufstieg. Je höher die Position, desto öfter ist sie von einem Mann besetzt. Je schlecht bezahlter der Job, desto wahrscheinlicher ist es, dass eine Frau ihn ausfüllt. Und sind sie zudem Migrantinnen, oder behindert oder alleinerziehend oder in ihrer letzten Lebensphase, steigt ihr Armutsrisiko weiter an", kritisiert die frauenpolitische Sprecherin Kersten Artus in ihrer Rede zur Aktuellen Stunde während der heutigen Bürgerschaftssitzung.

Für Frauen ist häusliche Gewalt nach wie vor das größte Gesundheitsrisiko: Sechs bis elf Frauen werden täglich in Hamburg schwer sexuell genötigt. In Hamburg wird jede Menge Geld ausgegeben, um die Folgen der Frauendiskriminierung abzumildern, z. B. Beispiel mit Frauenprojekten, Frauenhäusern oder der Arbeitsstelle Vielfalt. Nur an die Ursachen wird nicht konsequent rangegangen.

Im Gegenteil: Hamburg sorgt nicht einmal dafür, dass Frauen vernünftig bezahlt werden. Der Senat weigert sich bislang, eine Kostenzusage für den Tarifabschluss im Sozial- und Erziehungsdienst zu geben. Ebenso fatal wirken sich der zu langsame Ausbau der Kita-Plätze, das sozial ungerechte Kita-Gutscheinsystem und die fehlende Rechtsverbindlichkeit auf einen Kitaplatz für Kinder in allen Altersgruppen auf Frauen aus. Auch der Pflegenotstand und die Privatisierung der Krankenhäuser wirken sich negativ auf die Bedingungen der Frauenarbeitsplätze in diesem Bereich aus.

Daher hat die Fraktion DIE LINKE zwei Anträge, für ein Gleichstellungsgesetz für die Privatwirtschaft und für eine umfassende Überarbeitung des Gleichstellungsgesetzes im Öffentlichen Dienst, in die Bürgerschaft eingebracht. Zudem einen Antrag für eine Kostenzusage zur Übernahme des Tarifabschlusses im Sozial- und Erziehungsdienst. DIE LINKE fordert weiterhin, den 8. März in Hamburg zu einem Feiertag zu erklären und die Einführung des Gender Budgeting.

"Es ist genug Zeit vergangen. Hamburg kann Vorreiterin bei der Geschlechtergerechtigkeit werden. Und wir werden Sie daran erinnern, wenn Sie diese Chance verpassen. Mit der Frauendiskriminierung muss endlich Schluss sein", schließt Artus.