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20. November 2012 Bürgerschaftsfraktion

8,50 Euro Mindestlohn reichen nicht aus

Nachdem die Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft bereits zur Sitzung am 18. April 2012 einen Gesetzentwurf vorgelegt hat, kommt nun auch der Senat zum Ende seiner Prüfungen. Die Höhe des durch die Bürgerschaft zu beschließenden Mindestlohns ist jedoch nicht ausreichend, kritisiert Tim Golke, arbeitsmarktpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE: „Nur ein Mindestlohn von zehn Euro pro Stunde reicht aus, um wirklich ein Leben außerhalb von Hartz IV zu ermöglichen.“ DIE LINKE werde deshalb in der Bürgerschaft beantragen, einen Mindestlohn von zehn anstatt von 8,50 Euro einzuführen. „Weiterhin werden wir kritisch prüfen, ob der Gesetzentwurf des Senats wenigstens die Reichweite von bereits in Kraft befindlichen Gesetzen anderer SPD-regierter Länder hat“, kündigte er an.

Erfreulich ist, dass der Senat scheinbar endlich wieder mit den Gewerkschaften redet“, kommentiert der Fachabgeordnete. „Denn Mitte Oktober hatte der Senat in der Beantwortung unserer Schriftlichen Kleinen Anfrage erklärt, dass eine Befassung von Externen noch nicht erfolgt sei.