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18. Juni 2010 Bürgerschaftsfraktion

600.000 Euro für Pferde- und Tennisevents trotz Haushaltsdefizit und maroder Sportstätten

Die aktuelle Wirtschafts- und Finanzkrise lässt sich nicht mehr durch eine "kreative" Haushaltsführung kaschieren. Die vom Ersten Bürgermeister jüngst verkündeten dramatischen Einschnitte - so unkonkret sie bisher auch noch geblieben sind - betreffen auch den Sport. Die 30 Mio. Euro teure Kombipferdebahn in Horn ist ebenso vom Tisch wie der zweite Versuch, die Schwimm-Weltmeisterschaft 2013 auszurichten, die Hamburg mindestens 22,5 Mio. Euro kosten würde. DIE LINKE hat von Anfang an als einzige Fraktion in der Bürgerschaft gegen diese überflüssigen Eventprojekte auf Kosten der klammen Kassen und des hamburgischen Breitensports opponiert - und jetzt Recht bekommen. Dennoch: Nur einen Tag nach der Regierungserklärung will Schwarz-Grün 600.000 Euro für elitäre Sportevents ausgeben.

Von einer immer wieder geforderten Trendwende in der Sportpolitik - weg von der Bevorzugung des Spitzen- und Eventsports hin zur Sanierung der maroden Sportstätten und verstärkten Förderung des Breitensports - kann keine Rede sein. Das zeigte sich auf der gestrigen Sitzung des Sportausschusses der Hamburgischen Bürgerschaft. Mit den Stimmen der CDU und GAL wurde beschlossen, für die in wenigen Wochen anstehenden Großveranstaltungen German Open am Rothenbaum und das Galopp-Derby in Horn 200.000 bzw. 400.000 Euro aus städtischen Mitteln zuzuschießen. Der Versuch, diese 600.000 Euro aus dem Etat "Sanierungsoffensive Sportstätten" - also auf Kosten des Breitensports - abzuzwacken, scheiterte zu Recht am Widerstand vor allem des Hamburger Sportbundes und der Opposition aus SPD und LINKEN.

Auf der letzten Sportausschusssitzung am 25. Mai mussten die Senatsparteien zähneknirschend "weiteren Beratungsbedarf" einräumen. Gestern kamen sie nun mit der überraschenden Beschlussvorlage, die beiden Events doch mit 600.000 Euro zu fördern. Das Geld soll aus dem Titel für Investitionen im Sportstättenbereich aufgebracht werden und damit - unzulässigerweise, zumindest unüblicherweise - aus dem Investitionshaushalt genommen werden. Auf wie tönernen Füßen ein solches Herangehen steht, zeigte sich darin, dass CDU und GAL einen kurzfristigen, holprigen "Initiativantrag" einbrachten, wonach es in dieser Legislaturperiode zu keiner weiteren Verschiebung von Mitteln aus dem Investitionshaushalt in den Zuwendungsbereich kommen dürfe. Doch dieses allzu offensichtliche Manöver, die Unzulänglichkeit des zuvor gefassten Beschlusses zu übertünchen, scheiterte, weil "Initiativanträge" in dieser Form nicht zulässig sind.

Dazu erklärt der sport- und haushaltspolitische Sprecher der Bürgerschaftsfraktion DIE LINKE, Dr. Joachim Bischoff:

"Die gestrige Sitzung des Sportausschusses zeigte wie konzeptlos der gegenwärtige Senat und die verantwortliche Kultur- bzw. Sportbehörde gegenwärtig handelt. Nach den aus meiner Sicht sport- und finanzpolitisch höchst sinnvollen Entscheidungen, auf die Doppelrennbahn und die Austragung der Schwimm-Weltmeisterschaft zu verzichten, vollführt Staatsrat Dr. Jäger einen Eiertanz, um nicht die Events für die Tennisprofis und die Pferdenarren anzuknabbern. Diese rein auf Gewinn angelegten Veranstaltungen dienen überwiegend dem Vergnügen einer Elite und dem Wettsport, für das Hamburg weder Geld erübrigen kann noch sollte."

Darüber hinaus ist es haushalterisch ein unverzeihlicher Fehler, den Investitionshaushalt zu belasten - also beschlossene bauliche Vorhaben aufzugeben oder, wie es heißt, 'nur zu verschieben', was aber erst in der im September beginnenden Etatberatung neu verhandelt werden müsste - um damit einmalige Veranstaltungen zu bezuschussen. Das Auftreten der CDU- und GAL-Vertreter im Sportausschuss war insofern eine einzige Farce.

"Wenn heutige zu lesen ist, dass mit der Absage der Förderung des Tennisturniers und des Derby ab 2011 auch der Ruf der 'Sportstadt Hamburg' gefährdet sei, so erkläre ich nachdrücklich: Eine Sportstadt bemisst sich nicht an den Event- und Großveranstaltungen, eine Sportstadt könnte sich Hamburg dann nennen, wenn die Kinder die Möglichkeit haben, in gut ausgestatteten Becken das Schwimmen zu lernen, der Sportunterricht endlich dreistündig von qualifizierten SportlehrerInnen erteilt wird, die Sporttreibenden kostenfrei die Plätze nutzen können und saubere, intakte Sportstätten vorfinden. All dies aber gilt es in der Freien und Sportstadt Hamburg erst noch durchzusetzen", schließt Bischoff.

Folgende Publikationen zum Thema sind auf Website der Fraktion erhältlich:

"Begrabt die Doppelrennbahn an der Kehre des Geläufs" zum Ausbau der Horner Rennbahn. Link

Eckpunkte zur "Sportpolitik in Hamburg". Link