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17. Februar 2012 Bürgerschaftsfraktion

50 Jahre nach der Sturmflut: Hochwasserschutz in Wilhelmsburg nicht durchgängig gegeben

In Wilhelmsburg finden auf Grundlage eines Planfeststellungsbeschlusses vom 15. April 2008 Bauarbeiten an der Ernst-August-Schleuse statt. Die Art und Weise der Bauarbeiten hat bei der Bevölkerung vor Ort  Unbehagen ausgelöst, da ein durchgehender Hochwasserschutz während der Bauphase nicht  zu erkennen war.  Erschwerend kommt hinzu, dass die Arbeiten während der Sturmflutsaison, also in der besonders gefährlichen Zeit, stattgefunden haben.

Wie nun eine schriftliche kleine Anfrage,  Drucksache Nr.  20/3100 der Bürgerschaftsabgeordneten Heike Sudmann, SprecherIn der Fraktion DIE LINKE für Stadtentwicklung, ergeben hat, herrscht um Zuständigkeits- und Aufgabenverteilung und letztendlich Verantwortlichkeit ein unübersichtliches Durcheinander. So wurde auf die Frage, welche Dienststelle die Funktion einer Wasserbehörde wahrnimmt, geantwortet: „ Wasserbehördliche Aufgaben im Sinne des öffentlichen Hochwasserschutzes nehmen in Hamburg diverse Stellen, wie beispielsweise der Landesbetrieb Straßen, Brücken und Gewässer (LSBG), die Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt , die Bezirksämter Harburg, Mitte und die HPA.“

Dazu Heike Sudmann:
"Zum 50. Jahrestag der Sturmflutkatastrophe versucht der Senat darzustellen, wie gut der Hochwasserschutz in Hamburg jetzt sei. Die Arbeiten an der Ernst-August-Schleuse in Wilhelmsburg lassen jedoch daran zweifeln, ob die Gesetze und Regelungen zum Hochwasserschutz ausreichend sind. Die Bauarbeiten finden in der Sturmflutsaison statt, die Planungen berücksichtigen die entstehende Lücke im Hochwasserschutz ebenso wenig wie auftretende Komplikationen durch das undichte Tor oder unbeabsichtigte Sandeinspülungen. Die Zuständigkeiten und Genehmigungswege müssen eindeutiger geregelt werden. Für das Bauprojekt Ernst-August-Schleuse ist die HPA mal Vorhabensträgerin, mal Wasserbehörde.
Die aufgetretenen Probleme zeigen, dass beim Hochwasserschutz eine umsichtige Planung vor Improvisieren gehen muss.  Bebilderte Ausstellungen reichen nicht aus, um nachhaltig aus der Vergangenheit zu lernen."