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11. Februar 2015 Bürgerschaftsfraktion

420 Mio. Mehreinnahmen für Sofortmaßnahmen gegen soziale Spaltung

Pressekonferenz mit der Fraktionsvorsitzenden Dora Heyenn und dem haushaltspolitischen Sprecher Norbert Hackbusch

2014 hatte Hamburg Rekordeinnahmen zu verzeichnen, der Haushaltsüberschuss liegt über 420 Millionen Euro. Doch der SPD-Senat setzt trotzdem weiter auf eine Fortsetzung seiner Kürzungspolitik und wird damit die soziale Spaltung der Stadt weiter vertiefen. Dem ist unverzüglich gegenzusteuern. Die Linksfraktion hat konkrete Vorschläge erarbeitet, die zusätzlichen Gelder zur Armutsbekämpfung und für eine lebenswerte Stadt für alle einzusetzen. Auch in Zeiten der Schuldenbremse muss das Gemeinwesen handlungsfähig bleiben und politisch Akzente setzen, die soziale und kulturelle Infrastruktur muss gesichert und ausgebaut werden“, erklärt die Fraktionsvorsitzende Dora Heyenn.

Die Fraktion DIE LINKE fordert die Verwendung der Mehreinnahmen für Sofortmaßnahmen gegen die soziale Spaltung in drei Bereichen: Sozialer Wohnungsbau (300 Mio.), Verbesserung der Kindertagesbetreuung (63 Mio.) und die Stärkung der sozialen Infrastruktur (57 Mio.).
Die Wirkungen einer Politik, die allein auf Ausgabenkürzung setzt, sind überall in der Stadt mit Händen zu greifen. Die öffentliche, insbesondere die soziale Infrastruktur verkommt immer mehr. Mit der Fortsetzung der Kürzungspolitik wird sich die soziale Spaltung der Stadt weiter vertiefen. Dem ist unverzüglich gegenzusteuern. Aktuell ergibt sich eine reale Möglichkeit, dieser Entwicklung Einhalt zu gebieten. 2014 hatte Hamburg Rekordeinnahmen zu verzeichnen. Wir, die Fraktion DIE LINKE, teilen nicht die Ansicht, diesen Überschuss zur Schuldentilgung verwenden zu wollen. Gerade in der heutigen Zeit der niedrigen Zinsen gilt es zu investieren“, erklärt Norbert Hackbusch, haushaltspolitischer Sprecher und stellvertretender Fraktionsvorsitzender.

Sozialer Wohnungsbau: Es müssen 300 Millionen Euro für den Bau von 2.000 zusätzlichen Wohnungen für GeringverdienerInnen, Flüchtlinge, Obdachlose und andere Bedürftige investiert werden. Dieses Investitionsvolumen ist der IFB zur Verfügung zu stellen, die unverzüglich ein Sofortprogramm auf den Weg bringen soll.

Kindertagesbetreuung: Die Fraktion DIE LINKE teilt die Forderung der Eltern, Beschäftigten und Kita-Träger, die Betreuungsschlüssel in der Kindertagesbetreuung für alle Kinder um 25 % zu verbessern und damit die Ausfallzeiten und die mittelbare pädagogische Arbeit wie im Bereich der ganztägigen Bildung und Betreuung an Schulen zu berücksichtigen. Aus dem Haushaltsüberschuss 2014 sind hierfür 63 Mio. Euro zur Verfügung zu stellen, um die erforderlichen 1150 Vollzeitstellen zu finanzieren.

Für die Stärkung der sozialen Infrastruktur fordert die Linksfraktion umgehend insgesamt 57 Millionen Euro bereitzustellen. Damit soll unter anderem sofort zusätzliche 97 Vollzeitstellen geschaffen werden (50 im Allgemeinen Sozialen Dienst (ASD), 39 in Erziehungsberatungsstellen und acht für Straßensozialarbeit). Außerdem sollen allen Einrichtungen der Offenen Kinder- und Jugendarbeit und Familienförderung jeweils mindestens zwei volle Stellen finanziert, die Tariferhöhungen und Preissteigerungen gedeckt und die Kürzungen bei den Rahmenzuweisungen an die Bezirke in Höhe von 3,5 Millionen € zurückgenommen werden. Sowie eine Personalaufstockung und Standardanhebung in der öffentlichen Unterbringung und ein neues Frauenhaus.