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17. Oktober 2013 Pressestelle

24 Stunden Inhaftierung von Flüchtlingen in Hamburg! Kirche soll Namen und Aufenthaltsstatus der Flüchtlinge an die Ausländerbehörde melden!

Zwei Flüchtlinge wurden aufgrund der repressiven Polizeikontrollen gegen die Gruppe der Lampedusa-Flüchtlinge heute Nacht im Untersuchungsgefängnis, Holstenglacis 3, inhaftiert. Die beiden Flüchtlinge wurden gestern um 10.30 h in polizeilichen Gewahrsam genommen und im Polizeipräsidium vom Kriminaldauerdienst erkennungsdienstlich behandelt und dann in die Untersuchungshaftanstalt überführt. Die Ausländerbehörde drohte heute morgen mit der Abschiebehaft. Erst heute morgen um 10.30 Uhr wurden die beiden Flüchtlinge aus dem Gefängnis frei gelassen. Offensichtlich gibt es keine Rechtsgrundlage für eine Inhaftierung der Flüchtlinge.
Bela Rogalla, Landessprecher DIE LINKE: "Polizei und Ausländerbehörde eskalieren die politische Auseinandersetzung um ein humanitäres Aufenthaltsrecht der Lampedusa-Flüchtlinge. Während Innensenator Neumann alle Flüchtlinge der Lampedusa-Gruppe öffentlich auffordert, ihren Namen und ihre Fluchtgeschichte der Ausländerbehörde mitzuteilen, werden in der Realität jetzt Flüchtlinge im Polizeipäsidium und im Untersuchungsgefängnis für 24 Stunden in Haft genommen. Anstatt den drei Kirchen der Nordkirche unverzüglich eine Genehmigung für das Aufstellen von Wohncontainern zum Schutz der Flüchtlinge vor Kälte und Obdachlosigkeit zu erteilen, werden Flüchtlinge im Untersuchungsgefängnis eingesperrt. DIE LINKE fordert Bürgermeister Olaf Scholz jetzt auf, die repressiven Polizeikontrollen und die Inhaftierung von Flüchtlingen in Hamburg sofort zu stoppen und den drei Kirchen das Aufstellen von Wohncontainern zum Schutz der Flüchtlinge vor Obdachlosigkeit unverzüglich zu genehmigen!"   
Robert Jarowoy, Fraktionsvorsitzender der Linken in Altona: "Die Altonaer Beziksamtsleiterin wurde von der Innenbehörde und der Stadtentwicklungsbehörde angewiesen, der Kirche nur eine Genehmigung für das Aufstellen von Wohncontainern zu erteilen, wenn die Kirche der Ausländerbehörde "die Namen und den Aufenthaltsstatus der Personen mitteilt, die in den Containern untergebracht werden sollen", wie es in dem Schreiben der Stadtentwicklungsbehörde vom 10.10.13 heißt. Die Linksfraktion in Altona ist der Auffassung, dass diese Weisung nach § 45 Abs. 5 des Bezirksverwaltungsgesetzes rechtswidrig ist, weil es überhaupt keine gegenwärtige Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung durch das Aufstellen von Wohncontainern gibt. Das Gegenteil ist der Fall: Die Wohncontainer der Kirche sollen gerade den konkreten Gefahren für Leib, Leben und Gesundheit der Flüchtlinge durch Obdachlosigkeit im Winter entgegenwirken. DIE LINKE wird sich deshalb weiterhin in Altona für einen interfraktionellen Antrag aller Bezirksfraktionen einsetzen, der das Aufstellen von Wohncontainern durch die Nordkirche ohne eine Meldepflicht für die Flüchtlinge genehmigt, damit die Flüchtlinge jetzt die dringend notwendige humanitäre Hilfeleistung bekommen."