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17. Mai 2012 Bürgerschaftsfraktion

200 öffentliche Gebäude stehen leer, LINKE fordert Nutzung statt Leerstand!

 

Massiver Leerstand in öffentlichen Gebäuden – LINKE fordert gemeinwohlorientierte Nutzung und Transparenz statt Immobilienspekulation

Etwa 200 städtische Objekte in ganz Hamburg (Drs. 20/2691) stehen teilweise seit Jahren leer, obwohl der Bedarf an erschwinglichen Flächen groß ist. Um diesem Missstand zu begegnen, beantragt die Linksfraktion in der Bürgerschaftssitzung am 23. Mai 2012 einen neuen Umgang mit städtischen Leerstandobjekten. DIE LINKE fordert als ersten Schritt, öffentliche Gebäude nach spätestens einem Jahr Leerstand zur Zwischennutzung bereitzustellen (Drs. 20/4144).

Scharfe Kritik übt DIE LINKE auch an der intransparenten Informationspolitik des Senats. Der Senat hat die Beantwortung einer Anfrage der LINKEN verweigert: Der Senat werde keine „konkreten Leerstände und Details zu Leerstandsobjekten“ nennen, um „Vandalismus und Besetzungen vorzubeugen.“ (Drs. 20/4068, siehe Anlage). Nach Ansicht der Linksfraktion ist diese Begründung rechtlich äußerst fragwürdig.

Dazu erklärt Norbert Hackbusch, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und kulturpolitischer Sprecher: „Es ist schon skandalös, dass die Stadt hunderte von Immobilien ungenutzt leer stehen lässt. Warum? Spekuliert die Stadt mit ihren Liegenschaften? Hier werden Leerstände über Jahre aufrechterhalten, ohne wenigstens Zwischennutzungen zu ermöglichen oder den vorhandenen Bedarf nach erschwinglichen Räumen zu berücksichtigen. Wir erwarten von der Stadt, dass öffentliche Gebäude im Sinne des Gemeinwohls und um den vorhandenen Bedarf zu decken genutzt werden – sowohl lang- als auch kurzfristig.“

Nach Angaben des Senats hat der Leerstand in Gebäuden im städtischen Besitz insgesamt rund 90.000 Quadratmeter erreicht. „Die durchschnittliche Dauer des städtischen Büro- und Gewerbeflächenleerstands beträgt circa 36 Monate.“ (Drs. 20/2691)

In ihrem Antrag fordert DIE LINKE gezielte Maßnahmen, um den Leerstand von Immobilieneinheiten im öffentlichen Besitz zu beenden und künftig zu vermeiden, sowie die leer stehenden städtischen Gebäude zu nutzen. Als erster Schritt wird hier ein Vorschlag der Kreativ-Gesellschaft aus dem  Kreativwirtschaftsbericht 2012 aufgenommen: „Kein verkehrssicheres Objekt im Besitz der Freien und Hansestadt Hamburg soll länger als ein Jahr leer stehen, ohne für Zwischennutzungen angeboten zu werden“ (Kreativwirtschaftsbericht 2012, S. 152). Der Senat wird außerdem aufgefordert, im Sinne der Transparenz künftig den Gesamtbestand des städtischen Leerstands öffentlich zu machen und die jeweils bestehenden Planungen konkret zu benennen.

„Der Senat hält sämtliche Informationen über öffentliche Leerstandsobjekte geheim und weigert sich, auch nur die kleinsten Details preiszugeben. Weder verrät er, um welche Art von Gebäuden es sich handelt, noch in welchen Stadtteilen sie sich befinden oder wie lange sie leer stehen – von den konkreten Adressen ganz zu schweigen. Wir empfinden es als überaus bedenklich, wenn der Senat hierbei versucht seine Geheimhaltung als Maßnahme zur Gefahrenabwehr nach dem Gesetz zum Schutz der Öffentlichen Sicherheit und Ordnung (SOG) zu verkaufen. Hier werden die Verfassungsgüter, die hinter unserem Informationsanspruch stehen missachtet. Sollte der Senat seine Auffassungen nicht verändern, erwarten wir als nächstes, dass er keine Informationen über die Elbphilharmonie mehr herausgibt, um Vandalismus, Besetzungen und öffentlicher Kritik vorzubeugen“, so Hackbusch weiter.

Die bisher geheim gehaltene Liste der seit Jahren leer stehenden öffentlichen Gebäude dürfte jedenfalls lang werden. Zu finden wären darauf beispielsweise die Amsinckvilla am Amsinckpark 18 in Lokstedt, das Moritz-Liepmann-Haus in der Alsenstraße 8 in Altona, das ehemalige Zentrallager und Fabrikgebäude der GEG in der Peutestraße, die Wärterhäuschen rund um die JVA Fuhlsbüttel, die ehemalige Internationale Schule neben dem Altonaer Krankenhaus, die Villa am Bahrenfelder Marktplatz 17, die Grundschule Röbbek in Groß Flottbek, die ehemalige Polizeiwache in der Nöldekestraße, das ehemalige Freizeitzentrum in der Nöldekestraße 19 oder das Hans-Fitze-Haus in Harburg. Und was ist eigentlich mit der ehemaligen “Kinderbewahranstalt“ am Holstenwall 6?

Informationen hierzu bekommt man zur Zeit nur über den Hamburger Leerstandsmelder (www.leerstandsmelder.de/hamburg) Hier werden dankbarer Weise Informationen zu Leerstandsobjekten von Bürgerinnen und Bürgern gesammelt und öffentlich gemacht. Um die 80 Einträge beziehen sich dort allein auf öffentliche Gebäude.

Der Berliner Senat macht übrigens um die Angaben zu öffentlichem Leerstand nicht so ein Geheimnis. Bei der Senatsantwort auf eine Schriftliche Kleine Anfrage der Berliner Linksfraktion, wird ohne vergleichbare Bedenken eine Liste u.a. mit derzeit leer stehenden städtischen Gebäuden, sogar unter Angabe der konkreten Adresse, angehängt. (Abgeordnetenhaus Berlin, Drs. 17/10322)

„Wir alle wissen, dass in Hamburg der Bedarf an bezahlbaren Flächen, sei es für Wohn- und Gewerbenutzung oder für Sozial-, Bildungs- oder Kultureinrichtungen, bei Weitem nicht gedeckt ist. Temporäre Nutzungen öffentlicher Gebäude, beispielsweise für kulturelle Zwecke, die sich am Bedarf in den Stadtteilen orientieren, könnten ein erster Schritt zu einer am Gemeinwohl orientierten Verwaltung städtischer Flächen sein“, erklärt Norbert Hackbusch abschließend.