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17. April 2015 Jan van Aken

20 Jahre dubiose G36-Deals und dreiste Vertuschung

Jan van Aken

„Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen irrt, wenn sie glaubt, den G36-Skandal auf ihre Vorgänger abwälzen zu können. Wir wollen jetzt genau wissen, was auch in ihrer Amtszeit vertuscht und verheimlicht wurde. Der heutige Bericht ist, wenn überhaupt, erst der Beginn einer Aufklärung: Warum wurde das Gewehr trotz Kritik aus der Truppe überhaupt angeschafft, wer hat über die Jahre seine schützende Hand über Heckler & Koch gehalten, und warum wurden bis zuletzt die Probleme ignoriert, kleingeredet und vertuscht“, fragt Jan van Aken, außenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, angesichts des heute vom Verteidigungsministerium erwarteten Berichtes über Mängel am Sturmgewehr G36. Van Aken weiter:

„Das Ministerium kann eigene Kommissionen gründen so viel es will, eine unabhängige Aufklärung durch das Parlament wird damit weder ersetzt noch verhindert. DIE LINKE hat eine ganze Reihe von Fragen zur Beschaffungsgeschichte des G36 und zu den Vertuschungsversuchen der letzten Jahre. Ob ein Untersuchungsausschuss notwendig sein wird, werden die Antworten aus dem Ministerium zeigen. Sollte von der Leyen uns Akten vorenthalten, kämen wir an einem Untersuchungsausschuss nicht mehr vorbei.“