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28. Februar 2016 Bürgerschaftsfraktion

20-Gipfel: „Der Senat hat sich damit nicht befasst“

Sabine Boeddinghaus und Cansu Özdemir, Fraktionsvorsitzende der LINKEn in der Hamburgischen Bürgerschaft

Der weltweit beachtete G20-Gipfel soll im Juli 2017 in Hamburg stattfinden. Das immerhin weiß der Senat, mehr aber auch nicht – so lässt sich die Antwort auf eine Anfrage der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft (Drs. 21/3337) zusammenfassen. Auf fast alle Fragen, etwa nach Kosten, Einschränkungen für die HamburgerInnen, Sicherheitskonzept oder nötige Baumaßnahmen, heißt es in der Antwort immer wieder: „Der Senat hat sich damit nicht befasst.“ „Das ist wirklich erstaunlich“, erklärt dazu die Fraktionsvorsitzende Sabine Boeddinghaus. „Der Bürgermeister holt ein riesiges und sündteures Spektakel, das die Stadt auf den Kopf stellen wird, nach Hamburg, aber er fragt angeblich gar nicht erst danach, welche konkreten Auswirkungen das haben wird. Und eine Beteiligung des Parlaments an dieser weitreichenden Entscheidung war von Anfang an erst gar nicht vorgesehen. Vielleicht hat Herr Scholz nicht mehr parat, dass die Monarchie vor fast hundert Jahren abgeschafft wurde.“

Bundeskanzlerin Merkel hatte Bürgermeister Scholz laut Senat bereits „vor einigen Monaten gebeten, dass Hamburg Gastgeberstadt für den G20-Gipfel sein möge. Der Erste Bürgermeister hat dieser Bitte entsprochen.“ Trotz dieser vor längerem erfolgten Zusage behauptet der Senat, „zum jetzigen Zeitpunkt, d.h. über ein Jahr vor der Ausrichtung des Gipfels“ praktisch keinerlei Informationen zu haben. „Das riecht wirklich nach einer monarchischen Entscheidung“, kritisiert die Fraktionsvorsitzende Cansu Özdemir. „Es bleibt ja sogar im Dunkeln, warum Scholz überhaupt und angeblich ohne Rücksprache zugesagt hat.“ Denn selbst auf die Frage nach erhofften politischen, wirtschaftlichen oder gesellschaftlichen Effekten der Ausrichtung des G20-Gipfels heißt es nur: „Der Senat hat sich damit nicht befasst.“

Klar wird immerhin, dass die enormen Kosten für das Treffen der 20 Staatschefs überwiegend „aus dem Steueraufkommen von Bund und Ländern getragen werden. Die Einzelheiten und ihre haushaltliche Veranschlagung stehen noch nicht fest.“ „Da werden wir immer wieder nachbohren“, kündigt Özdemir an. „Für bezahlbaren Wohnraum, für ausreichend Kita-Personal oder für die menschenwürdige Unterbringung von Flüchtlingen ist angeblich kein Geld da, für ein Schaulaufen mit 20 Staatschefs schon. Ohne Kürzungen im Sozialbereich wird das wohl schwer zu machen sein. Da sieht man, wie Herr Scholz seine Prioritäten setzt.“

Die beantwortete Schriftliche Kleine Anfrage finden Sie im Anhang dieser Mitteilung.

Dateien:
21_3337.pdf219 K