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24. Januar 2010 Jan van Aken

2. Hamburger Friedensratschlag fordert sofortigen Abzug der deutschen Truppen aus Afghanistan

Der Krieg in Afghanistan, die Situation in Nahost, die Kriegsprofiteure in der Hamburger Rüstungsindustrie und Strategien gegen die zunehmende Militarisierung der Hansestadt - über 50 Friedensbewegte waren am Samstag der Einladung der Bürgerschaftsfraktion DIE LINKE gefolgt, um einen Tag lang drängende friedenspolitische Themen zu diskutieren.

Bei diesem 2. Hamburger Friedensratschlag arbeiteten mehrere Referenten heraus, dass Hamburger Unternehmen wie EADS und Blohm + Voss in immer stärkerem Maße von Krieg, Tod und Elend weltweit profitieren. Um Maßnahmen zur Rüstungskonversion – d. h. zur Umwandlung todbringender in zivil nützliche Produktion – auf den Weg zu bringen, forderte Jan van Aken, stellvertretender Vorsitzender der Bundestagsfraktion DIE LINKE, die Einrichtung einer entsprechenden Forschungs- und Beratungsstelle in Hamburg. Mit großer Sorge seien auch die verstärkten Rekrutierungsbemühungen der Bundeswehr in Hamburger Schulen zu betrachten. Hamburgs Bildungspolitik sei gefordert, das Einsammeln von "Kanonenfutter" zu unterbinden und stattdessen friedenspädagogische Ansätze in den Schulen zu verankern.

Die Situation in Israel und Palästina ein Jahr nach dem Gaza-Krieg stand im Mittelpunkt des Vortrags des vormaligen außenpolitischen Sprechers der LINKEN im Bundestag, Norman Paech. Nur eine Zwei-Staaten-Lösung könne sowohl die Sicherheit der israelischen Bevölkerung als auch das Recht der PalästinenserInnen auf ein Leben in Freiheit und Würde gewährleisten. Ernsthafte Friedensverhandlungen mit diesem Ziel zu unterstützen folge als unbedingte Verpflichtung aus der besonderen deutschen Verantwortung für die Region. Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer des Ratschlags vereinbarten, ihre bestehenden guten Verbindungen zu den verschiedenen um Frieden bemühten Kräften in der Region noch enger zu vernetzen. Die Intensivierung eines solchen Austauschs, wie im vergangenen Jahr z. B. mit Ir’ le-kulanu aus Tel Aviv, könne auch dabei helfen, antisemitische und islamophobe Tendenzen hierzulande zurückzudrängen, betonte Christiane Schneider, stellvertretende Vorsitzende der Bürgerschaftsfraktion.

Mögliche Konsequenzen aus dem Scheitern der NATO-Strategie in Afghanistan bildeten den Schwerpunkt der Debatte. Eine voraussichtliche Erhöhung der Truppenkontingente, die voraussichtlich Resultat der NATO-Konferenz am 28. Januar sein wird, wurde einhellig als verheerender Schritt in die falsche Richtung beurteilt. Die Intensivierung des Krieges führe nicht nur unmittelbar zu mehr Toten, mehr Zerstörung und Elend in der afghanischen Bevölkerung, sondern auch zu verstärktem Widerstand gegen die westlichen Besatzer und könne auch den Taliban nur Zulauf verschaffen. Auch machten die Hilfsorganisationen vor Ort immer wieder deutlich, dass die Präsenz der Militärs ihre Aufbauprojekte gefährde und ein grundlegendes Umsteuern hin zu einer ausschließlich zivilen Strategie notwendig sei. Der Bombenangriff auf einen Tanklaster bei Kundus, bei dem fast ausschließlich Zivilisten ums Leben kamen, habe die Grausamkeit und Völkerrechtswidrigkeit des Krieges schlaglichtartig vor Augen geführt. Im Befehl des deutschen Oberst Klein, „Menschen zu vernichten“, deute sich ein Fortleben des brutalen Geistes der deutschen Wehrmacht an, dem auch durch strafrechtliche Verfolgung aller für den Einsatz Verantwortlichen Einhalt geboten werden müsse. Die Bundesregierung dürfe sich zudem keinesfalls mit einem billigen „Winterhilfe“-Almosen aus der Verantwortung für die Hinterbliebenen der Opfer zu stehlen.

Der Friedensratschlag bekräftigte abschließend die Forderung der LINKEN nach einem sofortigen Abzug der deutschen Truppen aus Afghanistan und schloss sich dem bundesweiten Aufruf zu einer demonstrativen Aktion gegen den Krieg am 20. Februar in Berlin an (s. Anlage). Der Bundestag stimmt aller Voraussicht nach Ende Februar über eine weitere Erhöhung des deutschen Truppenkontingents ab.