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20. August 2010 Bürgerschaftsfraktion

17.726 Unterschriften - DIE LINKE gratuliert

Die Volksinitiative "Unser Hamburg - Unser Netz" hat heute 17.726 Unterschriften für die Rekommunalisierung der Energienetze an Senat und Bürgerschaft übergeben.

Dazu erklärt Dora Heyenn, Fraktionsvorsitzende und umweltpolitische Sprecherin:

"Das ist ein großer Erfolg, wir gratulieren den Initiatoren ganz herzlich. Diese unglaubliche Anzahl der Unterschriften in so kurzer Zeit zeigt, dass die Hamburgerinnen und Hamburger die Forderung unterstützen. Damit ist ein Schritt in Richtung Rekommunalisierung der Energieversorgung gemacht. Die Bürgerschaft und der Senat sollten die Verhandlungen mit den Vertrauensleuten der Initiative nutzen, um die Sache voranzubringen aber auf keinen Fall das Anliegen verwässern oder verzögern.

DIE LINKE steht voll und ganz hinter der Übernahme aller Netze in öffentliche Hand. Auch viele unsere Mitglieder haben mitgesammelt. Interessant ist der Positionswechsel der Grünen. Nahmen sie bisher das Wort Stromnetze nicht in den Mund, spricht jetzt selbst Jens Kerstan von einer Übernahme der Netze durch die Stadt. Die Frage, die sich stellt ist: Mit wem wollen die Grünen dieses Großprojekt durchsetzen? Ob Schwarz-Grün unter Ahlhaus das anpacken wird, ist zu bezweifeln."