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28. November 2012 Bürgerschaftsfraktion

10.000.000 Euro für 50 Zentimeter: SPD will an der Gandhi-Brücke Steuergelder versenken

Der von SPD-Fraktion und Senat geplante Neubau der Mahatma-Gandhi-Brücke zur Anbindung der Elbphilharmonie – Kostenplanung: 15 Millionen Euro – stößt auf scharfe Ablehnung der Fraktion DIE LINKE. „Das ist reine Verschwendung von Steuergeldern“, erklärte heute bei einer Pressekonferenz Norbert Hackbusch, haushaltspolitischer Sprecher der Fraktion. „Die Darstellung der SPD, nur mit einem Neubau sei insbesondere für Fußgänger eine ,anforderungsgerechte‘ Anbindung der Elbphilharmonie zu erreichen, stimmt einfach nicht.“ Hackbusch schlägt vor, stattdessen den westlichen Gehweg der bestehenden Brücke von 3,20 auf 4,50 Meter zu verbreitern. Die Kosten dafür lägen bei rund 250.000 Euro. „Zusammen mit der notwendigen Anhebung und Ertüchtigung der Brücke würde das nur rund 4,8 Millionen Euro kosten“, erläuterte der Haushaltspolitiker.

Beim Neubau ist auf der Westseite der Brücke ein Gehweg von fünf Metern Breite vorgesehen. Durch eine Verbreiterung der bestehenden Brücke wären hier mindestens 4,50 Meter zu erreichen“, so Hackbusch. „Senat und SPD-Fraktion wollen ja wohl nicht im Ernst für 50 Zentimeter mehr Gehweg zehn Millionen Euro extra ausgeben?!“ Für den Abgeordneten liegt die Vermutung näher, dass der Neubau weniger der Bequemlichkeit der Fußgänger dient als vielmehr den Interessen der Eigentümer im Umfeld der Elbphilharmonie: „Nur durch einen Neubau mit dreispuriger Fahrbahn lässt sich der Kfz-Verkehr von und zur Elbphilharmonie komplett aus der Straße Am Kaiserkai fernhalten. Es sieht sehr danach aus, als sei der Neubau der Brücke in erster Linie eine Verkehrsberuhigungsmaßnahme für die edelsten Immobilien der HafenCity.

Als „Skandal im Skandal“ bezeichnete Hackbusch die Tatsache, dass der Senat in seiner Darstellung der Handlungsoptionen gegenüber der Bürgerschaft die Möglichkeit der Verbreiterung ausklammert, obwohl sie im Verkehrsgutachten sogar explizit empfohlen wird. „2009 hatte der Senat diese Möglichkeit ausdrücklich verneint. Als sie mit dem ARGUS-Gutachten 2011 dann deutlich wurde, hat er das der Bürgerschaft verschwiegen“, so Hackbusch. „Das ist genau das manipulative Informationsverhalten, das bei der Elbphilharmonie von Anfang an die Kostenexplosion gedeckt hat.

Jetzt will die SPD-Fraktion den Brücken-Neubau offenbar mit Tempo durch die Haushaltsberatungen bringen. „Was steckt hinter dieser auffälligen Eile?“, fragt Hackbusch. „Der ‚Freundeskreis der Elbphilharmonie‘ wird ungeduldig und signalisiert, sich mit einer Million Euro an den Kosten einer neuen Brücke beteiligen zu wollen – und schon beantragt die SPD-Fraktion eine neue Brücke. Da fragt man sich, wer da eigentlich mit wem verhandelt – anscheinend Olaf Scholz mit dem Freundeskreis statt mit der Bürgerschaft. Und offenbar ist die SPD-Fraktion hier Vollstreckerin des Willens ihres Bürgermeisters.