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14. Juni 2011 Bürgerschaftsfraktion

100 Tage SPD-Senat: Ankündigungen und Buchungstricks

Bürgermeister Olaf Scholz hat heute die 100-Tage-Bilanz des SPD-Senats vorgestellt. Dazu erklärt Fraktionsvorsitzende Dora Heyenn:

"Wenn man erwartet, dass in den ersten hundert Tagen wenig passiert, dann hat man auch wenig zu kritisieren. Aber wenn man erwartet, dass eine SPD die nach so vielen Jahren wieder an die Regierung kommt, die Ärmel aufkrempelt und politische Leitlinien festzurrt, dann ist man komplett enttäuscht. Außer allgemeinen Ankündigungen und Buchungstricks ist bisher nicht viel passiert. Viele Senatoren haben eine Kehrtwende gemacht, haben Dinge angekündigt, die sie hinterher zurücknehmen mussten, wie z. B. Herr Senator Scheele.

Was der Bürgermeister mit den Hochschulen macht ist nicht in Ordnung. Das ist ein Buchungstrick: Die globale Mindereinnahme ist zwar im Hochschuletat eingestellt, aber die Hochschulen dürfen das Geld nicht ausgeben. Zudem liegt die Inflationsrate über zwei Prozent. Da kann man bei 1,3 % zusätzlichen Mitteln nicht von einer realen Steigerung sprechen.

Wir werden es nicht hinnehmen, dass der Senat mit dem Haushaltsentwurf von Schwarz-Grün ankommt, noch Kürzungen oben drauf sattelt und an keiner Stelle sagt, wie es weitergehen soll. Umwelt- und Energiepolitik findet so gut wie gar nicht statt, zu dem wichtigen Thema Verkehrspolitik gibt es noch keine Konzepte und in der Schule gibt es eine Billiglösung nach der anderen. Mit 120 Sozialpädagogen wird man die Inklusion nicht stemmen können. Ob und wie die Studiengebühren abgeschafft werden, das wissen wir noch nicht. Das bleibt ebenfalls ein weiteres vages Versprechen."