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8. Juli 2015 Bürgerschaftsfraktion

100 Tage SPD-Grünen-Senat: Fehlstart in der Sozialpolitik

© CC-BY-SA 2.5: Daniel Schwen über wikipedia.org

Mit dem wenig euphorischen Motto „Gut gestartet: 100 Tage rot-grüne Koalition“ huldigt die SPD-Fraktion ihrem Ersten Bürgermeister. Losgesprintet ist die Koalition nur in Richtung Olympia. Wenn es aber in den letzten hundert Tagen etwa darum ging, Kitas, Schulen und sozio-kulturelle Einrichtungen besser auszustatten, haben Koalition und Senat einen kompletten Fehlstart hingelegt und entsprechende Anträge regelmäßig kühl abgebügelt. „Einzig beim Thema Olympia kommt Olaf Scholz ins Schwärmen und zeichnet plötzlich bunte Bilder von wunderschönen Sportstätten und einem fröhlichen Hamburg im Taumel der fünf Ringe“, mokierte sich in der heutigen Plenardebatte Sabine Boeddinghaus, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Da ist es dann auch nicht mehr so wichtig, das ,pay as you go‘-Prinzip einzuhalten, das jedem Jugendhilfeträger abverlangt wird. Nein, da wird jetzt mal was gewagt und wer kritisch nachfragt, ist eine Spielverderberin.“

Hamburg habe wichtigere Aufgaben, als Olympische Spiele auszurichten: etwa die Wohnungsnot, die soziale Kluft zwischen den Stadtteilen, die kaputte Infrastruktur, die menschenunwürdige Unterbringung von Flüchtlingen zu beenden. „Ganz, ganz bitter ist die Tatsache, dass mittlerweile geflüchtete Menschen in riesigen Zeltlagern unter katastrophalen Bedingungen leben müssen“, so Boeddinghaus. „Wir brauchen endlich Mindeststandards für die öffentliche Unterbringung und keine weitere Absenkung der ohnehin schon niedrigen Standards! Legen Sie doch mal bei einer Konzeptentwicklung für die Integration der Flüchtlinge dasselbe Engagement an den Tag wie bei der Olympiabewerbung!“

Ebenso kühl setzen SPD und Grüne die Kürzungspolitik fort. „Sie werden die soziale Spaltung der Stadt weiter vertiefen“, warf Boeddinghaus ihnen mit Blick auf die wachsende Armut insbesondere von Kindern und Jugendlichen sowie alten Menschen in Hamburg vor. „Sie haben aber dank der enormen Steuermehreinnahmen die Möglichkeit, die Arbeits- und Lebensbedingungen vieler BürgerInnen zumindest  ein wenig zu verbessern. Zeigen Sie dafür endlich so viel Leidenschaft wie bei Olympia, dann wäre für Hamburg viel gewonnen!“