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22. Juni 2011 Bürgerschaftsfraktion

100 Tage Regierung Scholz: Auch wer wenig macht, kann viel falsch machen!

Die SPD-Fraktion hat das Thema „100 Tage SPD-Senat: Guter Start für gutes Regieren!“ zur Aktuellen Stunden der Bürgerschaft angemeldet. „Dass die SPD dieses Thema zur aktuellen Stunde anmeldet, das ist schon mutig. Was hat der Scholz-Senat nach 100 Tagen vorzuweisen? Symptomatisch ist, dass die SPD-Regierung den Haushaltsentwurf von Schwarz-Grün vorlegt. Und ähnlich wie bei Schwarz-Grün gestaltet sich auch die Politik: Viele Ankündigungen und viele unverbindliche Äußerungen des Bürgermeisters“, erklärt Fraktionsvorsitzende Dora Heyenn und kritisiert die „Kürzungspolitik aus Prinzip“, insbesondere bei den Hochschulen, scharf.

Das einzig Konkrete ist die versprochene Rücknahme der Kita-Gebühren-Erhöhung. „Wer wenig macht, kann auch nicht viel falsch machen – könnte man meinen. Das trifft aber nicht zu. Viele Senatoren haben bereits auf den ersten Metern einen Fehlstart hingelegt. Wenn die Senatorin für Stadtentwicklung und Umwelt eine Wohnungsnot in Hamburg schlicht bestreitet – dann hat sie die Realitäten in dieser Stadt noch nicht wahrgenommen. Den ernsthaften Willen, jährlich 6.400 Wohnungen zu bauen, das begrüßen wir sehr, aber es kommt auf die Umsetzung an und für uns ist ganz wichtig der Anteil von Sozialwohnungen“, so Heyenn weiter.

Auch andere Senatoren hatten keinen guten Start: Der Arbeits- und Sozialsenator kam als Hardliner daher und verkündete Kürzungen nach der Rasenmähermethode, musste dann aber eine Kehrtwendung machen. Was im Justizbereich vom neuen Senat zu erwarten ist, das hat die Senator Schiedek noch nicht verraten. Dorothee Stapelfeld hat als Wissenschaftssenatorin gleich zu Beginn eine Bauchlandung gemacht. In der Opposition konnte sie nicht scharf genug kritisieren, dass die Universität und die Hochschulen unterfinanziert sind und dann kommt sie als Senatorin daher und sattelt auf die Kürzungsvorschläge von Schwarz-Grün noch Einsparungen oben drauf. Nach dem, was die Universität Hamburg und die Hochschulen unter Schwarz-Grün alles erleiden mussten, war klar, dass diese Haushaltsvorlage das Fass zum Überlaufen bringen würde. Eines allerdings hat der Fehlstart der Wissenschaftssenatorin bewirkt: eine ausgeprägte Solidarität zwischen Studierenden, Verwaltungs- und wissenschaftlichen Personal und Professoren und die Uni HH und die Hochschulen streiten jetzt gemeinsam miteinander für ihr Überleben. Sie lassen sich nicht mehr gegeneinander ausspielen. Dass der Fraktionsvorsitzende Dressel versucht das Feuer zu löschen ist zwar ehrenwert aber nicht hilfreich für die Wissenschaftssenatorin.

Die SPD muss ihre Rolle als Regierungspartei noch finden. Gesprächsbereitschaft allein ersetzt keine Politik. Wie äußerte sich doch Prof. Dr. Dieter Lenzen nach dem Gespräch, er hätte noch nie in solch einer angenehmen Atmosphäre so wenig Substantielles angeboten bekommen. Was die Hochschulen brauchen, ist eine auskömmliche Finanzierung. Die Rechenkünste von Bürgermeister Olaf Scholz wirken da eher zynisch. Das ist ein Buchungstrick: Die globale Mindereinnahme ist zwar im Hochschuletat eingestellt, aber die Hochschulen dürfen das Geld nicht ausgeben. Zudem liegt die Inflationsrate über zwei Prozent. Da kann man bei 1,3 % zusätzlichen Mitteln nicht von einer realen Steigerung sprechen, auch wenn ein erster flüchtiger Blick auf die absoluten Zahlen es vermuten lassen.

Bei den Studiengebühren ist die Abschaffung angekündigt – für das Wintersemester 2012/2013. Ob sie kommt wird man sehen und vor allem wie. Noch ist unklar, ob die Kompensation sich auf 375 oder 500 € bezieht und ob der jährliche Betrag steigende Studierendenzahlen berücksichtigt oder nicht.

In der Drucksache zur Einbringung des Haushaltes erklärt der Senat ausdrücklich, dass die Steuereinnahmen – egal wie sie sich entwickeln – den Vorsatz, den Betriebshaushalt pro Jahr max. um 1 % zu steigern, nicht ändern wird. Das hält DIE LINKE für falsch. Und auch der DGB-Vorsitzende und ehemalige Bürgerschaftsabgeordnete der SPD, Uwe Grund, sagt, dass das nicht funktionieren wird.

Wir sind auch für eine Rückführung der öffentlichen Verschuldung. Wir sind aber gegen eine Kürzungspolitik aus Prinzip. Steuermehreinnahmen von ca. 640 Mio. € 2011 eröffnen den Spielraum für eine bessere Ausstattung z.B. im sozialen Bereich, bei der Universität und den Hochschulen. Dafür plädieren wir. Nur mit Kürzungen wird diese Regierung scheitern“, schließt Heyenn.