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31. Oktober 2012 Bürgerschaftsfraktion

10 Millionen Mehrkosten für Elbphilharmonie-Brücke: LINKE kritisiert „Rückfall in die Großmannssucht“

„Wir haben für alles Geld – Wer möchte noch was haben?“  - dies sei nicht mehr die Maxime des Senats bei der Lösung der Probleme rund um die Elbphilharmonie, hatte Bürgermeister Olaf Scholz noch am vergangenen Mittwoch vor der Bürgerschaft erklärt.

Seine Regierungsfraktion scheint das weniger eng zu sehen: Die SPD-Abgeordneten möchten im Gegenteil für einen Neubau der Mahatma-Gandhi-Brücke, dem zukünftigen Zugang zu dem Prestigeprojekt, tief in die Stadtkasse greifen. 10 Millionen Euro soll der Neubau „nach aktuellen Schätzungen“ mehr kosten als die bisher geplante Lösung, erklären sie in einem Antrag zum Haushaltsauschuss am 30.10.2012.

Noch im August 2011 hatte der Senat erklärt, „aus Kostengründen“ auf den Neubau verzichten zu wollen. Auf der Basis eines externen Verkehrsgutachtens sei die Ertüchtigung der vorhandenen Brücke ein „angemessenes Vorgehen“, der Bau einer zusätzlichen Fußgängerbrücke stelle, sofern sich der Bedarf ergebe, eine „ausreichende Handlungsoption“ dar. (Drs. 20/1215, 9.8.2011)

Diese Lösung ist der SPD-Fraktion nun offenbar nicht mehr gut genug“, stellt Norbert Hackbusch, haushaltspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft, fest. „Man hätte es offenbar lieber neu und repräsentativ – und lässt das den Steuerzahler mal eben 10 Millionen Euro mehr kosten. Der SPD sind bei der Elbphilharmonie endgültig die Maßstäbe abhanden gekommen. In der Regierungsverantwortung erleidet sie einen Rückfall in die fatale Großmannssucht, die das Projekt von Beginn an begleitet hat.“ Zudem werde wieder einmal Geld aus dem Haushalt genommen, ohne dass eine ordentliche Planung, Kostenermittlung oder Alternativenprüfung vorliege.

Gestern Abend im Haushaltsausschuss wurde der Antrag der SPD schnell durchgestimmt - dabei hatte die SPD im Begründungszusammenhang noch versprochen, es bleibe „Zeit für eine bedarfsorientierte Neuplanung“. Nachdem die Gremien der Stadt „seit einem Jahr nicht mehr mit dem Thema beschäftigt waren, nachdem damals noch der Senat für die kostengünstige Variante eintrat, wurde jetzt kurzerhand ein Petitum der SPD-Fraktion hervorgezaubert und die Luxusvariante beschlossen“, kritisiert Hackbusch. „Wenn eine bessere Anbindung der Elbphilharmonie vor allem für Fußgänger tatsächlich notwendig ist – und dazu gibt es seit 2011 keine neuen Gutachten und Erkenntnisse – dann muss in jedem Fall die kostengünstigste und nicht die edelste Alternative gewählt werden.