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Elbphilharmonie: „Alle Optionen auf den Tisch legen“
Zum Abzug von Hochtief-Personal von der Baustelle der Elbphilharmonie erklärt Norbert Hackbusch, kulturpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE: „Dass die Stadt vom Abzug der Hochtief-Mitarbeiter von der Elbphilharmonie-Baustelle überrascht wird, ist schon erstaunlich: Denn während der Bürgermeister und die Kultursenatorin angeblich Gespräche auf höchster Ebene führen, schafft Hochtief im...mehr
Matthiae-Mahl: 88.000 Euro Steuergelder für Elitenspeisung
Ungeachtet der Kürzungspolitik des SPD-Senats findet morgen, am 24. Februar 2012, das 656. Matthiae-Mahl im Hamburger Rathaus statt. Rund 380 Gästen werden anwesend sein, die Kosten im letzten Jahr beliefen sich auf ca. 87.762,87 Euro, damit werden pro Person ca. 231Euro ausgegeben (Drs. 20/1720). mehr
Innenstadtkonzept: LINKE fordert Orientierung an BürgerInnen
Die gestern Abend vorgestellten Arbeitsergebnisse zu dem Innenstadtkonzept kommentiert Heike Sudmann, stadtentwicklungspolitische Sprecherin der Linksfraktion: "Teilweise sind sehr interessante Ergebnisse herausgekommen. Die Forderung nach mehr und günstigem Wohnraum in der Innenstadt und nach weniger Autoverkehr wird auch von der Linksfraktion unterstützt. mehr
Krankenkassenüberschüsse müssen den Versicherten zugute kommen
Die Gesundheitspolitikerin der Fraktion DIE LINKE, Kersten Artus, fordert alle in Hamburg ansässigen Krankenkassen auf, ihre Überschüsse den Versicherten zugute kommen zu lassen: "Die Nachricht, dass Milliardenbeträge bei den Krankenkassen im Soll stehen, hat zu einer großen Verunsicherung über die Leistungsfähigkeit im Gesundheitswesen und deren Gegenwert geführt. Einerseits werden seit Jahren...mehr
Schweigeminute zum Gedenken an die Opfer rechtsextremistischer Gewalt
Die Hamburgische Bürgerschaft, der Unternehmensverband Nord und der DGB Hamburg rufen zu einer bundesweiten Schweigeminute zum Gedenken an die Opfer rechtsextremistischer Gewalt am morgigen Donnerstag, 23. Februar 2012, um 12 Uhr auf. Um 11:45 Uhr findet in der Rathausdiele ein Gedenken mit Bürgerschaftspräsidentin Carola Veit, Vertreterinnen und Vertreter aller Bürgerschaftsfraktionen, dem...mehr
LINKE fordert zum internationalen Frauentag 2012: Gute Arbeit und Steuergerechtigkeit für Hamburgs Frauen jetzt!
Gute Arbeitsplätze für Frauen und eine geschlechtergerechte Verteilung der Steuergelder fordert die Linksfraktion anlässlich des 101. Internationalen Frauentages am 8. März, die entsprechenden Anträge dazu werden auf der nächsten Bürgerschaftssitzung am 29. Februar behandelt. mehr
Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Nichtraucherschutz: Hamburg braucht Rechtssicherheit
Zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Nichtraucherschutz erklärt Kersten Artus, gesundheits- und wirtschaftspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft:mehr
Hapag-Lloyd-Übernahme: LINKE stellt kritische Fragen an den Senat
Den Senatsbeschluss zur Übernahme weiterer Anteile an der Reederei Hapag-Lloyd kommentiert Norbert Hackbusch, hafenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft:mehr
Zehn Jahre Hartz-Kommission – zehn Jahre Armut per Gesetz LINKE stellt Antrag an die Bürgerschaft
Am 22.02.2002 wurde von der rot-grünen Bundesregierung die sogenannte Hartz-Kommission eingesetzt. Sie sollte Vorschläge zur Reform des Arbeitsmarktes und der sozialen Sicherungssysteme erarbeiten, die dann auch später in den berühmten vier Hartz-Gesetzen umgesetzt wurden. mehr
Nach dem Rücktritt des Bezirksamtsleiters Markus Schreiber: DIE LINKE lehnt Sondierungsgespräche mit der SPD ab
Am 14.02. 2012 erhielt DIE LINKE Bezirksfraktion Hamburg Mitte ein Schreiben der SPD Mitte, in dem die SPD der LINKEN Sondierungsgespräche angeboten hat. Nach ausführlichen Gesprächen mit der Parteibasis kommt die LINKE Hamburg Mitte zu dem Schluss:mehr