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Unterschriftenaktion von 47 Ärzten zur Schulreform - LINKE fordert Einsatz für Patienten
Standortnachteile für die Gesundheitsmetropole Hamburg durch die angestrebte Schulreform des Hamburger Senats kann die gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Kersten Artus, nicht erkennen. Hamburg hat einen Überversorgungsgrad bei niedergelassenen Ärztinnen und Ärzten und liegt bei etwa 110 Prozent - wenn auch ungleich auf die Stadtteile verteilt. "Was Hamburg aber...mehr
Karstadt: Feindliche Übernahme gegen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter?
Die heutige Betriebsversammlung soll es an den Tag bringen, was der Investor Triton den Beschäftigten von Karstadt zusätzlich zu dem, mit dem Insolvenzverwalter schon ausgehandelten Gehaltsverzicht, zumuten möchte. Wahrscheinlich ist, dass der mit ver.di geschlossene Haustarifvertrag gekündigt werden soll. "Das bedeutet weitere Lohneinbussen für die ohnehin im Einzelhandel schon mageren...mehr
Vorstellung des HSH Nordbank-Jahresabschlusses im Ausschuss
Vorstandsvorsitzender Dirk Jens Nonnenmacher präsentierte heute vor den Ausschussmitgliedern der Bürgerschaft die Zahlen der HSH Nordbank über das zurückliegende Geschäftsjahr 2009. Die Bank sieht sich auf einem tragfähigen Zukunftspfad. Der Jahresfehlbetrag ist auf -679 Mio. Euro zurückgegangen. Die Liquidität sei gesichert, die Trennung von zukunftsträchtigen Geschäftsfeldern in der Kernbank...mehr
"Hamburger Konjunkturoffensive": Der große Bluff
Hamburgs Finanzsituation ist miserabel und die Wirtschaft der Hansestadt erholt sich nur sehr langsam von ihrem Einbruch 2009. Dagegen rühmt sich der Senat mit seiner Wirtschafts- und Finanzpolitik die Stadt halbwegs ordentlich durch die schwerste Wirtschaftskrise seit den 1930er Jahren gebracht zu haben. Noch im Januar tönte Wirtschaftssenator Gedaschko, der Senat habe mit seiner...mehr
Europaweiter Protesttag für die Gleichstellung von Menschen mit Behinderung: Keine Abschiebung in Pflegeheime!
In Hamburg kämpfen schwerstbehinderte Menschen darum, nicht gegen ihren Willen in ein Heim zu müssen. Auch heute noch wird ihnen das Recht auf ein selbstbestimmtes Leben in ihrer eigenen Wohnung mit Kostenargumenten verweigert. Die Fraktion DIE LINKE wird sich daher an der Protestkundgebung vor dem Bezirksamt Hamburg-Eimsbüttel am 5. Mai um 11 Uhr beteiligen, um gegen die Diskriminierung...mehr
Geburtshilfe ohne freiberufliche Hebammen? LINKE kritisiert drohende Unterversorgung
Drastisch steigende Haftpflichtprämien bei gleich bleibend schlechter Bezahlung vertreiben immer mehr freiberuflichen Hebammen aus dem Kernbereich ihres Berufes: der Geburtshilfe. Die Jahresprämien der Haftpflichtversicherungen für freiberufliche Hebammen in der Geburtshilfe sind von 179 Euro im Jahre 1992 auf heute 2370 Euro gestiegen. Zum 1.7.2010 sollen die Prämien auf 3.689 Euro angehoben...mehr
Neuartige Lebensmittel - Umweltausschuss verlangt mehr Verbraucherschutz und Transparenz
Die Mitglieder des Umweltausschusses des Europäischen Parlaments haben heute in zweiter Lesung über die Neufassung der Novel-Food-Verordnung abgestimmt. "Das Ergebnis ist ein Erfolg für einen starken Verbraucher- und Umweltschutz. Erneut hat eine Mehrheit der Mitglieder des Umweltausschusses deutlich gemacht, dass die Interessen der Verbraucherinnen und Verbraucher Vorrang vor ...mehr
LINKE gegen Elbvertiefung "light"
Zu den heute bekannt gewordenen Gesprächen zwischen Vertretern der Senatskanzlei, Hafenwirtschaft und Umweltverbänden über eine reduzierte Elbvertiefung erklärt Dora Heyenn, Fraktionsvorsitzende und umweltpolitische Sprecherin: "Auch eine Elbvertiefung "light" lehnt DIE LINKE entschieden ab. Aber immerhin macht der Senat Zentimeter für Zentimeter wenigstens kleine Schritte in die...mehr
Wandsbek auf der Intensivstation
Fallen die Standorte im Alstertal, Bramfeld, Rahlstedt oder den Walddörfern den Sparvorgaben des Senats zum Opfer?mehr
CDU-Wandsbek eiert bei der Schulreform
CDU-Fraktion unterstützt die schwarz-grüne Schulreform nichtmehr