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Martin Wittmaack

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4. Januar 2010 Bürgerschaftsfraktion

Innensenator Ahlhaus fordert als Vorsitzender der Innenministerkonferenz eine restriktive Zuwanderungspolitik

Mehmet Yildiz, migrationspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, kritisiert die Äußerungen von Senator Ahlhaus anlässlich der Übernahme des Vorsitzes der Innenministerkonferenz scharf: "Ahlhaus macht mit seinen Aussagen schon von Anfang an klar wohin die Reise gehen soll: In Richtung einer restriktiven und menschenverachtenden Migrations- und Flüchtlingspolitik. Hamburg gibt sich gerne als...mehr

 
4. Januar 2010 Bürgerschaftsfraktion

Hartz-IV-Verfahren gegen Willkür bei der ARGE deutlich angestiegen

Entsprechend dem bundesweiten Trend hat die Zahl der Verfahren am Hamburger Sozialgericht gegen fehlerhafte Entscheidungen der ARGE und willkürliche Zurückweisungen von Anträgen im Jahr 2009 deutlich zu genommen. Nach Berichten des Hamburger Abendblatts erwartet das Sozialgericht einen Anstieg um 10%. Das entspricht den Ergebnissen einer Anfrage der LINKEN (19/3802) vom August 2009, der zufolge...mehr

 

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