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Jetzt erst recht: NPD-Aufmarsch verbieten!
Die Versammlungsbehörde der Polizei hat den berüchtigten Hamburger NPD-Vorsitzenden Rieger als Veranstaltungsleiter der neonazistischen Kundgebung am 11.9. abgelehnt. Dazu erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Christiane Schneider: "Rieger ist einer der gefährlichsten Figuren der Neonazi-Szene. Das bestätigt jetzt auch die Versammlungsbehörde mit ihrem...mehr
Schwarz-Grün im Boot mit den Atomkonzernen - Über 450 Verträge mit Vattenfall und E.ON!
Eine Schriftliche Kleine Anfrage der Fraktion die LINKE (Drs.19/3864) hat Erstaunliches zu Tage gefördert: Die Stadt Hamburg sitzt mit den Atomkonzernen Vattenfall und E.ON bei insgesamt über 450 Verträgen im gemeinsamen Boot. Mit Vattenfall Europe sind es 442 und mit E.ON Hanse 12 Einzelverträge. Darunter befinden sich Verträge über Strom-, Fernwärme- oder Gaslieferungen für öffentliche...mehr
Krankenhausinvestitionsbericht
Anlässlich des aktuell in Hamburg stattfindenden Gesundheitskongresses und des vom Senat vorgelegten 8. Krankenhausinvestitionsberichts erklärt die gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft, Kersten Artus: Krankenhausinvestitionen setzen sich schnell in Angebot und Nachfrage um und sind ein wichtiger Konjunkturimpuls. Sie fördern die Nachfrage im...mehr
Abtreibungsverbot in Nicaragua: Hamburg muss sich für Selbstbestimmungsrecht der Frauen einsetzen
Hamburg verbindet mit León, Nicaragua eine Städtepartnerschaft. Heute steht dazu der Situationsbericht des Europaausschusses auf der Tagesordnung der Bürgerschaft (TOP 59, Drs.19/3591). In Nicaragua sind seit Juli 2008 Schwangerschaftsabbrüche unter allen Umständen verboten. Die revidierte Fassung des nicaraguanischen Strafgesetzbuches hat alle Ausnahmen vom Verbot von Schwangerschaftsabbrüchen...mehr
Sanktionsmoratorium Hartz IV: LINKE beantragt Bundesratsinitiative
Angesichts der ernormen Sanktionsquoten bei Hartz IV-Betroffenen und der erheblichen Rechtsunsicherheiten bei den ARGEn hat sich ein breites, parteienübergreifendes Bündnis für ein Sanktionsmoratorium zusammengefunden. Gefordert wird ein sofortiger Stopp der Kürzungen des Lebensnotwendigen nach dem Sanktionsparagraphen 31 SGB II. Zahlreiche Politiker und Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens...mehr
Hapag-Lloyd: Nicht nur zahlen, sondern sich für die Beschäftigten aktiv in die Unternehmenspolitik einmischen
Zu der Entscheidung des Senats, der TUI und der Signal Iduna die 25,1 %-Beteiligung am Container-Terminal Altenwerder (CTA) wieder an Hapag-Lloyd Konzern zurückzugeben um den Weg für die Beteiligung des Bundes am Stabilisierungspaket zu ermöglichen, erklärt Dr. Joachim Bischoff, Finanz- und Wirtschaftsexperte der Fraktion die LINKE in der Bürgerschaft: Der gesamten maritimen Wirtschaft in...mehr
Sofortige Stilllegung aller Atomanlagen notwendig
Laut Agenturmeldungen will das Bundesamt für Strahlenschutz über geeignete Verfahren zur Schließung des Endlagers Asse entscheiden. Eine der Optionen sei die Verfüllung der Kammern mit einem Spezialbeton. Dazu erklärt der Spitzenkandidat der LINKEN zur Bundestagswahl in Hamburg Jan van Aken: Gerade an dem Endmülllager Asse wird die ganze Tragweite des Problems der Atomenergie deutlich. Die...mehr
Hoch auf dem rotem Trecker: Linksfraktion bekräftigt Forderung nach sofortiger Stilllegung aller Atomanlagen
Fraktionsvorsitzende Dora Heyenn und Jan van Aken (Bundestagsspitzenkandidat und Klimaaktivist) haben heute auf einem knallroten Oldtimer-Trecker (Porsche Diesel Junior) vor dem Vattenfall Kundenzentrum in ihren Redebeiträgen die Forderung nach sofortiger Stilllegung aller Atomanlagen bekräftigt und den Atomkonzern scharf kritisiert. Anlass war die heutige Debatte in der Bürgerschaftssitzung zum...mehr