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Neues Rundfunkgebührenmodell: Werbefreiheit ist Blödsinn
Die GEZ ist unbeliebt. Trägt sich doch den Spitzelruf mit sich, weil sie unangemeldet Haushalte aufsucht und nach Rundfunk- und Fernsehgeräte schnüffelt. Rundfunkgebühren sind auch deswegen unbeliebt, weil das Fernsehen und Radio anscheinend frei Haus kommt. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk (ÖRR) ist seit Jahren aber massiven Angriffen der Privatwirtschaft, allen voran die Verleger und...mehr
Haushaltsdesaster: LINKE fordert Prioritätensetzung statt sozialen Grausamkeiten
Der Hamburger Haushalt ist - wie der Bundeshaushalt - in einem desaströsen Zustand. Wirtschaftskrise und die Steuersenkungspolitik des vergangenen Jahrzehnts haben dazu geführt, dass Hamburg einen wachsenden Schuldenberg - einschließlich Schattenhaushalte bis zu 36 Mrd. Euro 2013 - vor sich herschiebt und in Betriebs- und Investitionshaushalt ein strukturelles Defizit von 500 Mio. bis 1 Mrd. Euro...mehr
CC Hohenhorst gerettet!
Soziales Projekt in Hohenhorst wird doch gebaut.mehr
Streichung des Pflegewohngeldes: Unsozial und altersfeindlich
Heute findet die Senatsbefragung zur Änderung des Landespflegegesetzes statt. Am 26. Mai 2010 hatte eine öffentliche Anhörung stattgefunden, bei der sich Pflegende, Angehörige und VertreterInnen von Pflegeheim-Trägern engagiert und argumentativ stark gegen diese Änderung ausgesprochen hatten. Der schwarzgrüne Senat will das Pflegewohngeld für bedürftige HeimbewohnerInnen streichen. Sie sollen...mehr
Übergewichtigen Kindern die Hartz IV -Leistungen kürzen?
Linksfraktion fordert Nachhilfe für Lehrerverband "Die Äußerungen des Vorsitzenden des Deutschen Lehrerverbandes Josef Kraus, Eltern von übergewichtigen Kindern die Leistungen nach dem SGB II zu kürzen, haben zu Recht Empörung und Rücktrittsforderungen hervorgerufen", sagt Kersten Artus, gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. Kraus...mehr
LINKE Position bestätigt: „Lex SterniPark“ gerichtlich gestoppt
Die Regierungskoalition im Bezirk Hamburg Mitte, bestehend aus SPD und GAL, wollte partout nicht das Ergebnis einer Auslosung akzeptieren, nach der der Verein SterniPark e.V. einen Sitz als stimmberechtigtes Mitglied im Sanierungsbeirat Karolinenviertel erhalten hatte. SterniPark hatte sich als Eigentümer eines Baugrundstücks, auf dem er gegen den Willen der Koalition gerne eine Kita bauen...mehr
Aufgrund teurer Kita-Gebühren melden Eltern ihre Kinder ab
Laut Medienberichten melden Eltern ihre Kinder von der Kindertagesstätte ab. Der Grund ist die Erhöhung von Essenspauschalen. Außerdem werden ab August die Kita-Plätze um bis zu 100 Euro teurer werden. Davon lassen sich die Eltern abschrecken und weichen auf Tagespflege aus. „Das ist ein Armutszeugnis und widerspricht den ziel, die Kinder früher zu fördern. Wie soll die Förderung und...mehr
Parade der Schulverbesserer:Bunter Auftakt zum Volksentscheid!
Am morgigen Sonnabend wird die Hansestadt das zweite Mal in dieser Woche im Zeichen der Schulreform stehen. Das breite Bündnis der Schulverbesserer aus allen Bürgerschaftsparteien und den Gewerkschaften wird in einer bunten Parade seine Forderungen zur Schulreform präsentieren: Längeres Gemeinsames Lernen bis zur 6. Klasse in der Primarschule wird dabei im Vordergrund stehen. Die Paradewagen...mehr
Kersten Artus neue Landessprecherin der AG betrieb & gewerkschaft
Auf ihrer Jahreshauptversammlung hat die AG betrieb & gewerkschaft der Partei DIE LINKE in Hamburg die Bürgerschaftsabgeordnete Kersten als eine von acht Sprecherinnen und Sprechern gewählt. Wiedergewählt wurde außerdem der langjährige Sprecher der AG, Gerald Kemski. Dem Leitungskreis gehören außerdem weitere Betriebsräte und Vertrauensleute aus Hamburg an: Bernd Grimming, Olga Fritzsche,...mehr
Interne Untersuchungen bei der HSH Nordbank
Laut Bericht der süddeutschen Zeitung hat der Vorstand der HSH Nordbank die Sozietät Freshfields Bruckhaus Deringer LLP damit beauftragt, HSH-Mitarbeiter zu vernehmen und zu bewerten, "ob ein kleiner Kreis Mitarbeiter seine Sorgfaltspflicht verletzt hat". Es geht dabei um die Omega Geschäfte. Verwunderlich ist dabei, dass nicht wie üblich der Aufsichtsrat, sondern die Vorstände eine...mehr