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PUA HSH Nordbank: Milliarden im internationalen Finanzcasino versenkt - kein Grund zur Selbstkritik
Heute war Dr. Peiner, ehemaliger Aufsichtsratsvorsitzender der HSH Nordbank, zum zweiten Mal als Zeuge vor den Parlamentarischen Untersuchungsausschuss Hamburg geladen. Dr. Joachim Bischoff, Mitglied im Untersuchungsausschuss für die Fraktion DIE LINKE, zeigt sich auch mit den heutigen Ergebnissen unzufrieden: "In gewohnt souveräner und abgeklärter Manier arbeitete Dr. Peiner auch heute wieder...mehr
90.000 Euro-Gutachten zur Wirkung der Konjunkturpakete
Wirtschaftsenator Gedaschko hat sich von der Prognos AG bestätigen lassen, dass der schwarz-grüne Senat die Stadt mit der Konjunkturoffensive wieder auf dem Wachstumspfad katapultiert hat. Es werde 2010 einen Wachstumsimpuls von 0,4% geben, der dazu beiträgt, dass das Wirtschaftswachstum in Hamburg leicht über die Nullrunde gehoben wird. Dazu erklärt Dr. Joachim Bischoff, finanzpolitischer...mehr
Standesschule oder Primarschule und Eine Schule für alle
Dora Heyenn erklärt zu dem Interview von Bürgermeister Ole von Beust in der heutigen Ausgabe der Süddeutschen Zeitung: "Man kann dem Bürgermeister nur beipflichten, dass das Dreiklassenschulwesen ein 'Ausdruck veralteten, ständischen Denkens' ist. Linke treten seit über 100 Jahren gegen die Standesschule und für die Eine Schule für alle ein. DIE LINKE unterstützt daher die sechsjährige...mehr
Verheerende Teilnahmequote von Migrantenkindern in KITAs
Laut einer kürzlich veröffentlichten Studie der Bertelsmann-Stiftung über die Teilnahmequote von Migrantenkindern in KITAs ist das Ergebnis für Hamburg verheerend: Während 87% der drei bis sechsjährigen Kinder ohne Migrationshintergrund in der Hansestadt eine Kindertagesstätte besuchen, sind es unter den gleichaltrigen Migrantenkindern nur 72%. Damit ist Hamburg nach Schleswig-Holstein das...mehr
Matthiae-Mahl: Elitenspeisung in Krisenzeiten auf Kosten der Steuerzahler
Das Matthiae-Mahl jährt sich am 19. Februar 2010 zum 654. Mal. Seit es diese Tradition gibt, steht die Einladung zum Festschmaus unter dem Vorbehalt: "wenn die Zeitläufe es erlauben". Deshalb hat das Matthiae-Mahl etwa im ersten Jahrzehnt der Bundesrepublik auch nur ganz selten stattgefunden. Nach Auffassung der Fraktion DIE LINKE erlauben die katastrophale Haushaltslage und die herben Maßnahmen...mehr
500.000 € Begrüßungsgeld für neuen Unipräsidenten Lenzen
Bereits am 1. Dezember 2009 hatte die Fraktionsvorsitzende Dora Heyenn in einer Schriftlichen Kleinen Anfrage (Drs. 19/4678) Auskunft über finanzielle Zusagen an Prof. Dieter Lenzen verlangt. Der Senat verweigerte jedoch mit den üblichen Floskeln jegliche Antwort. Erst auf die Intervention von Bürgerschafts-Präsident Berndt Röder hin räumt der Senat in einer Neufassung ein, dass „Herrn Prof. Dr....mehr
Hochbahn-Chef überschlägt sich bei Stadtbahn-Visionen
LINKE begrüßt Äußerungen zu Klimaschutz und fordert verkehrspolitische Bodenhaftung: Preissenkung im ÖPNV, beschleunigten Ausbau des Busnetzes und belastbare Daten für die Stadtbahn Bei einem Pressegespräch am gestrigen Dienstag nahm der Chef der Hamburger Hochbahn, Günter Elste, gleich zu mehreren Punkten der Hamburger Verkehrspolitik Stellung. Er kritisierte ein zu geringes Tempo des Senats...mehr
Was bringt das neue Jahr auf dem Hamburger Arbeitsmarkt?
Die Arbeitslosenzahlen steigen langsam aber stetig. In Hamburg wurden Ende Dezember knapp 7800 mehr arbeitslose Menschen als im Vorjahr gezählt. Die Angst um die Arbeitsplätze in Deutschland und in Hamburg ist noch aber noch lange nicht vorbei. Auch wenn die Finanzjongleure wieder begonnen haben, ihre Verträge an den Mann und an die Frau zu bringen und Umfragen uns eines Besseren belehren...mehr
Prima Klima in China, aber was passiert in Hamburg? Sechs Millionen für Hamburgs Expo-Pavillon in Shanghai
Zu dem heutigen Bericht über das Hamburg House auf der Expo 2010 Shanghai erklärt Dora Heyenn, Fraktionsvorsitzende und umweltpolitische Sprecherin: "Wenn man bedenkt, wie sich der Senat bei seinen Sparmaßnahmen im November bemüht hat Million um Million zusammen zu kratzen und sich dabei nicht scheut den Hamburgerinnen und Hamburgern auch noch den letzten Euro aus der Tasche zu ziehen, wie z.B....mehr
Jetzt einen Waffenstillstand für Afghanistan aushandeln
„Der erste Schritt zu einem Frieden ist immer ein Waffenstillstand. Das gilt für jeden Krieg. Deshalb muss sich die Bundesregierung auf der Afghanistan-Konferenz am 28. Januar in London für die Aufnahme von Waffenstillstands-Verhandlungen in Afghanistan einsetzen“ so Jan van Aken zur aktuellen Afghanistan-Diskussion. Der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE erklärt weiter: Es ist...mehr