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Servicewüste Deutschland?
Zu der Meldung „Jeder dritte Kunde sauer“ in der heutigen Morgenpost, erklärt Elisabeth Baum, Sprecherin für Wirtschafts- und Gewerkschaftspolitik: Wenn man den liest, muss man wirklich glauben, dass die Beschäftigten in den Einzelhandelsgeschäften unfähig und faul, zudem noch unfreundlich wären. Zwar trifft es in Einzelfällen vielleicht zu, dass eine Verkäuferin nicht lächelnd das Wurstpaket...mehr
Kunsthaus Tacheles droht Räumung durch HSH Nordbank
Vertreter des Tacheles besuchten auf Einladung der Linksfraktion das Hamburger Rathaus, präsentierten ihre Forderungen und übergaben 70.000 Unterstützerunterschriften Während der Kampf gegen die Verdrängung von Kunst und Kultur aus der Innenstadt in Hamburg Hochkonjunktur hat, steht mit Hamburger Beteiligung das Kunsthaus Tacheles e.V. in Berlin vor dem Aus. Das Grundstück des Tacheles steht...mehr
Neue Vorwürfe gegen die HSH Nordbank
Verschiedene Medien berichten heute über weitere Vorwürfe gegen die HSH Nordbank. Die Nordbank hatte in ihren Büchern riesige Positionen an Problemkrediten, die im zweiten Halbjahr 2007 infolge der US-Immobilienkrise die Liquidität der HSH Nordbank und die vorgeschriebenen Kapitalkennziffern bedrohten. Die bankeigene Liquidität war gefährdet, der Aufsichtsrat bestand auf einer raschen Lösung,...mehr
Hartz IV: Rückwirkende Ansprüche prüfen - Urteil wird am 9. Februar erwartet
Das Bundesverfassungsgericht (BVG) in Karlsruhe entscheidet am Dienstag, den 9.2.2010, darüber, ob die pauschale Festlegung des Kinderregelsatzes für Hartz IV-Bezieher verfassungskonform ist, oder nicht. Es wird davon ausgegangen, dass das BVG das bisherige Verfahren ablehnt und der Politik aufgeben wird, ein bedarfsgerechtes Verfahren einzuführen. Der Karlsruher Richterspruch könnte sowohl...mehr
LINKE kritisiert CDU-Fraktionschef Volker Kauders Forderung nach Kindergeldkürzung
Kaum ein Monat vergeht, in dem sich nicht ein ranghoher Politiker zum Thema Integration zu Wort meldet und die Migrantinnen und Migranten zum Sündenbock erklärt. Erst Thilo Sarrazins rassistisch sozialdarwinistischen Äußerungen, dann Unions-Vize Wolfgang Bosbach mit seiner Forderung, den "Integrationsunwilligen" die Sozialhilfe zu kürzen und jetzt CDU-Fraktionschef Volker Kauder, mit seinem...mehr
Afghanistan: mehr Soldaten – mehr Probleme
„Mehr Soldaten, mehr Probleme“, das ist die Erkenntnis, die Jan van Aken und Christine Buchholz auf ihrer fünftägigen Reise in Afghanistan immer wieder gewonnen haben. Zu den zahlreichen Gesprächen mit Vertretern und Vertreterinnen der Bundeswehr, der afghanischen Zivilgesellschaft, der UNO, aus Wissenschaft, Politik und Entwicklungshilfe sowie mit Oppositionellen zum Bundeswehreinsatz am...mehr
Ergebnisse der Bürgerbefragung Sport
Hamburg ist den ersten Ergebnissen einer Befragung der Hamburger Bevölkerung (über einem Alter von zehn Jahren) und von Sportvereinen im Rahmen der Sportentwicklungsplanung zufolge die "sportlichste Stadt Deutschlands". Hamburg liegt mit über 80 Prozent sportaktiven BürgerInnen vor München (75 %), Berlin (72 %) und Köln (58,8 %). Anders als in anderen deutschen Städten sind Hamburgerinnen und...mehr
Schulreformgespräche erneut vertagt
Zur erneuten ergebnislosen Vertagung der Schulreformgespräche erklärt Fraktionsvorsitzende und bildungspolitische Sprecherin Dora Heyenn: Das traurige Schauspiel wird immer weiter in die Länge gezogen und geht erneut ergebnislos in die nächste Runde, die Öffentlichkeit wird mit den Standardfloskeln abgespeist. Die Vertreter der Elbvororts-Initiative profilieren sich dabei auf Kosten der...mehr
Elbphilharmonie: LINKE befürwortet Untersuchungsausschuss
Die von der Fraktion DIE LINKE lange befürchteten erneuten Kostenerhöhungen bahnen sich an. Die Drohkulisse ist die gleiche wie vor 18 Monaten: Kostensteigerungen in einzelnen Bereichen, Dutzende von Behinderungsanzeigen und Bauverzug. Die Rechnung, die damals im Oktober 2008 folgte, war dramatisch: Eine Kostenexplosion von 114 auf 323 Mio. Euro. Aber damit wären jetzt wirklich alle Risiken im...mehr
Justizsenator und Generalstaatsanwalt müssen Polizeiskandal aufklären!
DIE LINKE fordert Justizsenator Till Steffen auf, unverzüglich die Hintergründe des Polizeiskandals zu ermitteln und von seinem Weisungsrecht gegenüber dem Generalstaatsanwalt nach § 147 Nr. 2 GVG Gebrauch zu machen. Die Hamburger Morgenpost und die tageszeitung berichten heute ausführlich über den Polizeiübergriff gegen Daniel Z., der am 20.8.2008 an einem Stadtteilspaziergang in St. Pauli...mehr