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CDU ohne Umweltkompetenz
CDU und FDP lehnen Antrag der LINKEN abmehr
Führungen über Gartenschau-Gelände: Marketing für ein Fiasko für Mensch und Natur
Zum Auftakt der diesjährigen Führungen über das künftige Gelände der internationalen Gartenschau in Wilhelmsburg erklärt Dr. Joachim Bischoff, stadtentwicklungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE: "Wer sich die teuren Werbeveranstaltungen in Wilhelmsburg antut, sollte viel Phantasie und Gummistiefel mitbringen. Die Planung und Umsetzung von igs und IBA ist ein Fiasko für Mensch und...mehr
Elbphilharmonie: Stadt klagt gegen HochTief
Gestern kündigte die Kultursenatorin Karin von Welck bei der Kulturausschusssitzung unter dem Tagesordnungspunkt Verschiedenes an, dass die städtische Realisierungsgesellschaft ReGe nun rechtliche Schritte gegen den Generalunternehmer HochTief anstrengen werde. Der Grund ist, dass HochTief bis zum gestrigen Stichtag nicht der Vereinbarung nachgekommen sei, einen schriftlich fixierten Terminplan...mehr
Keinen deutschen Pass aus politischen Gründen? Der Senat antwortet nicht
Wird Menschen in Hamburg aufgrund politischer Aktivitäten die Einbürgerung verweigert? Der Senat gibt auf diese Frage keine eindeutige Antwort. In der Presse wurden in letzter Zeit über Einbürgerungsverweigerungen aufgrund politischer Aktivitäten bzw. Mitgliedschaften in linken Parteien und Organisationen berichtet. Die Antwort des Senats auf die Schriftliche Kleine Anfrage (19/5728) lässt die...mehr
KZ-Gedenkstätte Neuengamme geschändet
Nach Angaben der Arbeitsgemeinschaft Neuengamme e.V. wurde das Mahnmal der KZ-Gedenkstätte am gestrigen Ostermontag mit rechtsradikalen Symbolen und Parolen beschmiert. "Die Fraktion DIE LINKE ist entsetzt und besorgt über diesen Vorfall. Es ist erschreckend und alarmierend, dass Neofaschisten sich mit ihren menschenverachtenden und volksverhetzenden Parolen immer weiter vorwagen. Die...mehr
Obamas Atomwaffenstrategie: Ein Schritt vor, zwei zurück
„Die neue US-Atomwaffenstrategie ist ein deutlicher Bruch mit der Bush-Ära: Keine neue Entwicklung von Atombomben und (fast) kein Einsatz von Atomwaffen gegen nicht-nukleare Staaten - das ist ein großer Schritt nach vorn“, so kommentiert der Abrüstungsexperte Jan van Aken, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, die in einem Interview mit der New York Times von US-Präsident Obama...mehr
Polizeiliche Kollektivstrafen für Fußballfans
Zum ersten Mal hat die Polizei Hamburg einen Fußballverein verpflichtet, sein Kartenkontingent für Gästefans zu reduzieren. Gestützt auf die Generalklausel des Polizeirechts wurde nicht nur das Kartenkontingent für die Fans des FC Hansa Rostock um Zweidrittel auf "500 personalisierte Sitzplatzkarten" reduziert, sondern es wurden auch Identitätskontrollen der Fans in Rostock und Hamburg...mehr
Hafenquerspange: Viel zu teuer und eine Katastrophe für Wilhelmsburg
Der Nachweis der verkehrlichen oder städtebaulichen Notwendigkeit einer Hafenquerspange wurde bis heute nicht erbracht, die negativen Auswirkungen für Wilhelmsburg offensichtlich. Dr. Joachim Bischoff, stadtentwicklungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, kritisiert das Festhalten des Senats an dem Verkehrsprojekt scharf. Diese Position hat die GAL vor der Wahl auch vertreten, diese...mehr
Debatte über Kosten der Schweinegrippe von Schwarz-grün unerwünscht
Die Fraktionen von CDU und GAL haben die Überweisung der Großen Anfrage der Fraktion DIE LINKE zur Planung, Durchführung und Finanzierung der Pandemie anlässlich der Schweinegrippe abgelehnt. Kersten Artus, gesundheitspolitische Sprecherin der Linksfraktion, erklärt dazu: "Die Blockadepolitik der Regierungskoalitionen ist unverständlich. Die schwarz-grüne Koalition verhindert mit ihrer...mehr